Sitzung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten am 17. August 2017

Pressemitteilung 62/2017 vom 21.06.2017

Die Vorsitzende des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten, Christine Clauß (CDU), informiert:

„Ich habe mich heute mit den Obleuten der Fraktionen im Immunitätsausschuss über das weitere Vorgehen zum Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden zur Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Dr. Frauke Petry verständigt.

Im Ergebnis werde ich den Antrag auf die Tagesordnung der nächsten planmäßigen Sitzung des Ausschusses am 17. August 2017 setzen. Der Fortgang des Verfahrens bleibt der Entscheidung des Ausschusses im Rahmen dieser Sitzung vorbehalten.“