Tagesordnungen für die Plenarsitzungen am 17. und 18. Mai 2017 beschlossen

Pressemitteilung 45/2017 vom 10.05.2017

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 54. und 55. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags beschlossen. Das Plenum tagt am Mittwoch, dem 17. Mai, und am Donnerstag, dem 18. Mai 2017, jeweils ab 10 Uhr.

Plenarsitzung am 17. Mai 2017:

Das Plenum beginnt am Mittwoch mit der Wahl von Richtern für den Sächsischen Verfassungsgerichtshof. Dazu liegen dem Landtag Wahlvorschläge der Staatsregierung sowie des Präsidiums des Landtags vor.

In der ersten Aktuellen Debatte, beantragt von den Fraktionen CDU und SPD, diskutieren die Abgeordneten über das Thema „Luther heute – Kennen und leben christlicher Werte in unserer Zeit?“ Das Thema der zweiten Debatte ist auf Antrag der Linksfraktion die soziale Absicherung von Selbstständigen in Sachsen.  

Anschließend beraten die Abgeordneten mehrere Gesetzentwürfe. Zur Abstimmung steht der Entwurf der Staatsregierung zum Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz, mit dem eine rechtssichere Grundlage für den Ausreisegewahrsam von ausreisepflichtigen Ausländern in Sachsen geschaffen werden soll. Außerdem steht ein Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Neuregelung der Berufsakademie im Freistaat Sachsen auf der Tagesordnung.

Danach beraten die Abgeordneten über Anträge aller Fraktionen. Thematisiert werden darin:

  • die Stärkung der grenzüberschreitenden nachbarsprachigen Bildung
  • die Bekämpfung von Kinderarmut im Freistaat
  • die Bereitstellung von Studienplätzen für Spitzensportler in Sachsen
  • mehr Informationen zum Spracherwerb für zugewanderte Menschen

Plenarsitzung am 18. Mai 2017:

Das Plenum am Donnerstag beginnt mit einer Aktuellen Stunde. In der ersten Debatte diskutieren die Abgeordneten auf Antrag von CDU und SPD über „die sächsische Europapolitik in Zeiten wegweisender Entscheidungen“. Thema der zweiten Aktuellen Debatte, beantragt von der Fraktion Grüne, ist das Insektensterben in Sachsen.

Anschließend steht ein Prioritätenantrag auf der Tagesordnung. Darin fordern die Antragsteller die Staatsregierung dazu auf, sich auf Bundesebene für die weitere Förderung strukturschwacher Regionen sowie des sächsischen Mittelstands einzusetzen.

Danach folgt jeweils die erste Beratung eines Gesetzentwurfs zur Reform der Lehrerausbildung sowie eines Gesetzentwurfs zur Einführung der Selbstverwaltung der Hochschulen im Freistaat.

Im Anschluss entscheiden die Abgeordneten über die von den Fraktionen vorgelegten Anträge. Gefordert wird darin:

  • Lockerungen der allgemeinen Stallpflicht bei Geflügelpest zu prüfen
  • ein Förderprogramm für Sportler mit Behinderung aufzulegen
  • die Breitbandversorgung für den ländlichen Raum zu verbessern
  • die Nutzung personenbezogener Daten durch Polizei und Verfassungsschutz unabhängig zu überprüfen

Übertragung der Plenarsitzungen
Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.

Fernsehen: Die Lokalsender DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen die Aktuelle Stunde mit jeweils zwei Aktuellen Debatten am Nachmittag aus.

Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.