19. Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses am 15. Mai 2017

Pressemitteilung 43/2017 vom 09.05.2017

Der 1. Untersuchungsausschuss des 6. Sächsischen Landtags


"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die sich selbst als Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichnet, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die der Terrorgruppe NSU und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbar sind und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"


kommt am Montag, dem 15. Mai 2017, um 10:00 Uhr im Raum A 600 im Sächsischen Landtag zu seiner 19. Sitzung zusammen.


Auf der Tagesordnung stehen u. a. folgende Zeugenvernehmungen:
1. Vernehmung von Christian Leucht, Erster Kriminalhauptkommissar, Polizeidirektion Zwickau, (ab 10:00 Uhr) sowie 

2. Vernehmung von Volker Lange, ehemaliger Leiter des Referats „Rechtsextremismus“ im Landesamt für Verfassungsschutz (ab 11:15 Uhr). 


Diese TOP sind öffentlich. Die Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen.


Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses am 27. April 2015 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Lars Rohwer (CDU).