Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des Sächsischen Landtages

Pressemitteilung 40/2017 vom 03.05.2017

Zur heutigen Sitzung des Wahlprüfungsausschusses erklärt dessen Vorsitzender Marko Schiemann (CDU):

„Der Wahlprüfungsausschuss hat heute das ‚Rechtsgutachten zu wahlprüfungsrechtlichen Rechtsfragen‘ von Prof. Dr. Heinrich Lang ausführlich beraten und bewertet. Er hat unter Würdigung aller Rechtsgrundlagen und weiterer Gutachten und nach intensiver Diskussion entschieden, wer an der Schlussberatung und Abstimmung über die Wahleinsprüche teilnehmen darf. Darunter sind Abgeordnete aller im Landtag vertretenen Fraktionen.

Die Beratung zu den drei noch nicht entschiedenen Wahleinsprüchen wurde danach umfassend weitergeführt. Mit dem heutigen Beschluss ist der Weg frei für die Schlussberatung und Abstimmung über die Wahleinsprüche im Ausschuss im Juni 2017. Nach der Entscheidung im Ausschuss wird sich das Plenum des Sächsischen Landtages damit befassen.“