Tagesordnungen für die Plenarsitzungen am 11. und 12. April 2017 beschlossen

Pressemitteilung 31/2017 vom 05.04.2017

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 52. und 53. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags beschlossen. Das Plenum tagt am Dienstag, dem 11. April, und am Mittwoch, dem 12. April 2017, jeweils ab 10 Uhr.

Plenarsitzung am 11. April 2017:

In der ersten Aktuellen Debatte am Dienstag, beantragt von den Fraktionen CDU und SPD, diskutieren die Abgeordneten über eine familienfreundliche und generationengerechte Wohnraumförderung in Sachsen. Das Thema der zweiten Debatte ist auf Antrag der AfD der Schutz von Asylsuchenden und deutschen Staatsangehörigen vor Islamisten.

Anschließend stimmen die Abgeordneten über zwei Gesetzentwürfe ab. Die Novelle des Schulgesetzes wird nach zahlreichen Anhörungen und umfangreichen Beratungen endgültig vom Landtag verabschiedet. Das Gesetz sieht unter anderem die Sicherung von Schulstandorten im ländlichen Raum, eine Stärkung der schulträgerübergreifenden Schulnetzplanung für Berufsschulen sowie die flächendeckende Einführung von Schulsozialarbeit an Sachsens Oberschulen vor. Außerdem steht ein Gesetzentwurf der AfD zur Abstimmung, der die Aufnahme der deutschen Sprache als Kulturgut in die Sächsische Verfassung fordert.

Danach beraten die Abgeordneten über Anträge aller Fraktionen. Thematisiert werden darin:

  • ein Konzept zur Unterstützung der sächsischen Naturschutzstationen,
  • ein Bleiberecht in Sachsen für Opfer rechtsmotivierter Straftaten,
  • eine Pflicht zur Offenlegung von Kabinettsbeschlüssen gegenüber dem Landtag sowie
  • die Forderung an die Staatsregierung, Alternativen zu Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam zu prüfen und anzuwenden.

Im Anschluss stehen die Tätigkeitsberichte des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR für die Jahre 2014/2015 sowie 2015/2016 auf der Tagesordnung.

Plenarsitzung am 12. April 2017:

Das Plenum am Mittwoch beginnt mit einer Aktuellen Stunde. In der ersten Debatte diskutieren die Abgeordneten auf Antrag von CDU und SPD über Konsequenzen aus der polizeilichen Kriminalstatistik. Thema der zweiten Aktuellen Debatte, beantragt von der Fraktion Die Linke, ist die Sicherung des Lehrkräftebedarfs als Beitrag zur regionalen Wirtschaftsförderung.

In dem anschließend auf der Tagesordnung stehenden Prioritätenantrag fordern die Antragsteller, die Angleichung des ostdeutschen Rentenwerts an das Westniveau auf das Jahr 2018 vorzuziehen.

Danach folgt die erste Beratung eines Gesetzentwurfs zur Stärkung der Windenergienutzung in Sachsen.

Im Anschluss debattieren die Parlamentarier über die Ergebnisse einer Großen Anfrage zur Situation von allein erziehenden Eltern und ihren Kindern im Freistaat.

Danach berät der Landtag über die von den Fraktionen vorgelegten Anträge. Gefordert wird darin:

  • ein Konzept für Medienbildung und Digitalisierung an Sachsens Schulen,
  • die Finanzierung der Behebung von Bergbaufolgeschäden durch die neuen Eigentümer der ehemaligen Braunkohlesparte von Vattenfall,
  • die verstärkte Erforschung alternativer Methoden zu Tierversuchen sowie
  • ein Bericht über Kontrollen von Behörden bei der Haltung von Sauen in sogenannten Kastenständen im Freistaat.

Übertragung der Plenarsitzungen:

Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
Fernsehen: Die Lokalsender DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen die Aktuelle Stunde mit jeweils zwei Aktuellen Debatten am Nachmittag aus.
Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.