18. Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses am 7. April 2017

Pressemitteilung 28/2017 vom 28.03.2017

In seiner nächsten Sitzung vernimmt der NSU-Untersuchungsausschuss zwei Bedienstete der Polizeidirektion Zwickau als Zeugen.

Der 1. Untersuchungsausschuss des 6. Sächsischen Landtags

"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die sich selbst als Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichnet, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die der Terrorgruppe NSU und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbar sind und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

kommt am Freitag, dem 7. April 2017 um 10:00 Uhr im Raum A 600 im Sächsischen Landtag zu seiner 18. Sitzung zusammen.

Auf der Tagesordnung stehen u. a. folgende Zeugenvernehmungen:

  • Vernehmung von Thomas Otto, Kriminaloberkommissar Polizeidirektion Zwickau (10:00 Uhr) sowie
  • Vernehmung von Volker Flemig, Kriminalhauptmeister Polizeidirektion Zwickau (11:15 Uhr).

Diese TOP sind öffentlich. Die Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen.

Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses in seiner 11. Plenarsitzung am 27. April 2015 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Lars Rohwer (CDU).