Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses Marko Schiemann (CDU) zur heutigen Sitzung des Ausschusses:

Pressemitteilung 14/2017 vom 08.02.2017

Erklärung des Vorsitzenden zur heutigen Sitzung des Ausschusses:

„Der Wahlprüfungsausschuss hat heute seine 13. Sitzung fortgesetzt. Bei der Behandlung von zwei Wahleinsprüchen handelt es sich um das umfassendste Wahlprüfungsverfahren in der Geschichte des Freistaates Sachsen. Nach längerer Diskussion wurde die Sitzung zur Klärung einer Rechtsfrage unterbrochen.“

Bislang hat der Ausschuss 14 Wahleinsprüche abschließend behandelt. Drei Verfahren sind derzeit noch anhängig.