Zur heutigen Sitzung des Wahlprüfungsausschusses erklärt Ausschussvorsitzender Marko Schiemann (CDU):

Pressemitteilung 12/2017 vom 27.01.2017

Erklärung des Ausschussvorsitzenden Marko Schiemann zur Sitzung des Wahlprüfungsausschusses am 27. Januar 2017

  1. Die Wahleinsprüche von Herrn Samtleben und Frau Uhlmann standen auf der Tagesordnung der 13. Sitzung des Wahlprüfungsausschusses. Sie sind nicht abschließend behandelt worden.
  2. Die Sitzung wurde unterbrochen und wird am Freitag, dem 3. Februar 2017, 08:00 Uhr fortgesetzt
  3. Ich habe festgestellt, dass offensichtlich gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen wurde, da die Entwürfe der Berichte zu den beiden Wahleinsprüchen unerlaubterweise Dritten zugänglich gemacht wurden.
  4. Die Wahleinsprüche sind zum jetzigen Zeitpunkt weder abschließend behandelt, noch ist die Entscheidung darüber absehbar.