Tagesordnungen für die Plenarsitzungen am 1. und 2. Februar 2017 beschlossen

Pressemitteilung 9/2017 vom 25.01.2017

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 48. und 49. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags beschlossen. Das Plenum tagt am Mittwoch, dem 1. Februar und am Donnerstag, dem 2. Februar 2017, jeweils ab 10 Uhr.

Plenarsitzung am 1. Februar 2017
Zu Beginn der Plenarsitzung geben Innenminister Markus Ulbig und Justizminister Sebastian Gemkow eine Fachregierungserklärung zu den gestern vorgestellten Ergebnissen der Expertenkommission zum Fall Al-Bakr und Maßnahmen der Staatsregierung ab, an die sich eine Aussprache der Fraktionen anschließt.
Die Aktuelle Stunde beginnt mit einer von CDU und SPD beantragten Debatte anlässlich des 20. Jahrestages der Deutsch-Tschechischen Erklärung. Die Erklärung, die die Regierungen der beiden Staaten am 21. Januar 1997 unterzeichnet haben, ist eines der grundlegenden Dokumente der bilateralen Beziehungen. Durch sie wurden das Deutsch-Tschechische Gesprächsforum und der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds ins Leben gerufen. Die Zusammenarbeit mit der Tschechischen Republik spielt für Sachsen als direktem Nachbar eine besonders wichtige Rolle. Die zweite Aktuelle Debatte, beantragt von den LINKEN, widmet sich dem Thema „Angleichung der Strom-Netzentgelte“. Diskutiert wird über die Forderung, die Übertragungsnetzentgelte bundeseinheitlich zu regeln. Aktuell zahlen die ostdeutschen Bundesländer höhere Netzentgelte, was u. a. im Schnitt hierzulande zu höheren Strompreisen führt.

Anschließend stimmen die Abgeordneten des Sächsischen Landtags nach den jeweils Zweiten Beratungen über insgesamt fünf Gesetzentwürfe ab. Neben Gesetzesvorschlägen u. a. zur Änderung der Landkreisordnung und zur Änderung des Landesjugendhilfegesetzes steht die Novellierung des Schulgesetzes zur Neuregelung der Bildungsempfehlung auf der Agenda.
 
Danach beraten die Abgeordneten über Anträge aller Fraktionen.
 
Thematisiert werden darin:
  • die Entwicklung der Mink-, Marderhund- und Waschbär-Population in Sachsen,
  • die Forderung, die Zusatzversorgung von Beschäftigten in der Braunkohleveredelung aus den Jahren bis 1990 in das gesamtdeutsche Rentensystem zu überführen,
  • kostenfreies W-LAN für wohnungslose Hilfsbedürftige sowie
  • die Forderung, eine Fachkommission zur Personalbedarfsrechnung im sächsischen Justizvollzug einzurichten.
Plenarsitzung am 2. Februar 2017
Das Plenum am Donnerstag beginnt mit einer Aktuellen Stunde. In den beiden Aktuellen Debatten diskutieren die Abgeordneten über die kürzlich im Bund beschlossene Änderung des Unterhaltsvorschusses (beantragt von CDU und SPD) sowie über das Problem der Wohnungseinbrüche in Sachsen (von der AfD beantragt).
 
Anschließend folgt die Befragung eines Staatsministers gemäß § 54 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags. Dieses parlamentarische Instrument ermöglicht den Fraktionen, die Staatsregierung im Parlament zu aktuellen Themen zu befragen.
 
In dem anschließend auf der Tagesordnung stehenden Prioritätenantrag der GRÜNEN fordern die Antragsteller den Ausbau des Freifunkes im Freistaat. Freifunk bedeutet, dass Privatpersonen oder -initiativen ihre W-LAN-Router ihren Mitmenschen kostenfrei für den Datentransfer zur Verfügung stellen und somit eine freie Infrastruktur aufgebaut wird. In diesem Zusammenhang sind jedoch insbesondere juristische Fragen zu klären (Störerhaftung).
 
Folgend werden die LINKEN in einer Ersten Beratung ein „Gesetz für ein tolerantes und friedliches Zusammenleben in einem weltoffenen Sachsen“ in den Landtag einbringen.
 
TOP 5 sieht die Diskussion einer Großen Anfrage der LINKEN zur Entwicklung des Rechtsextremismus in Sachsen sowie zu geeigneten Gegenmaßnahmen vor.
 
Anschließend debattieren die Parlamentarier über die von den Fraktionen vorgelegten Anträge.
 
Gefordert wird darin:
  • regelmäßig öffentlich über die Arbeit der unabhängigen zentralen Beschwerdestelle der Polizei zu berichten,
  • Geflüchtete aus Aufnahmelagern in Italien und Griechenland umgehend in Sachsen aufzunehmen,
  • das Pilotprojekt „Distanz-Elektroimpulsgerät und Körperkamera“ in der sächsischen Polizei durchzuführen und
  • ein Präventionsprogramm aufzulegen, mit dem islamistische Radikalisierung verhindert werden soll.
Übertragung der Plenarsitzungen
Internet/Livestream
Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
Fernsehen
Die Lokalsender DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen die Aktuelle Stunde mit jeweils zwei Aktuellen Debatten am Nachmittag aus.
Hörfunk
Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.