Dr. Matthias Rößler beim Neujahrsempfang im Landtag: „Mit kraftvoller Politik Stabilität erhalten und Wandel gestalten“

Pressemitteilung 1/2017 vom 03.01.2017

Im Sächsischen Landtag fand heute Vormittag der traditionelle Neujahrsempfang des Landtagspräsidenten statt. Rund 350 Gäste aus Politik, Wirtschaft und dem öffentlichen Leben waren der Einladung von Dr. Matthias Rößler in die Lobby des Plenarsaals gefolgt.

In seiner Neujahrsansprache rief der Landtagspräsident zu einer kraftvollen Politik auf, die im Angesicht des gegenwärtigen Zeitenbruchs voller äußerer und innerer Unsicherheiten „aktiv den Wandel gestaltet, die aber genauso für Stabilität steht“. Politik müsse „ebenso mutig wie nachhaltig für die Bürgerinnen und Bürger“ handeln und dabei auch „Mängel sowie begangene Fehler wahrnehmen und beheben“. Die gegenwärtige Welle des Populismus, der Parlaments- und Politikerverachtung resultiere schließlich auch aus einer zuweilen kraftlosen Politik, die an den Alltagserfahrungen vieler Menschen vorbei rede und handle. Der Landtagspräsident appellierte deshalb an die Gäste: „Beweisen wir mehr Wirklichkeitssinn! Erkennen und Anerkennen wir Realitäten! Verdienen wir uns Glaubwürdigkeit und gewinnen wir Vertrauen zurück, indem wir Stabilität erhalten und den Wandel kraftvoll gestalten!“

In Zeiten immer schnellerer Veränderungen, in denen Populismus, Antiliberalismus und Nationalismus in die Demokratien einsickern und die offene Gesellschaft bedrohen, seien feste demokratische Ankerpunkte wichtig. Mit Blick auf das 2017 anstehende 25. Jubiläum der sächsischen Verfassung, die am 6. Juni 1992 als erste der ostdeutschen Bundesländer in Kraft trat, verwies Dr. Rößler „auf den stabilisierenden Wert unserer Verfassung und auf die in ihr festgeschriebenen Werte“. Neben „zentralen kulturellen Pfeilern wie Sprache, Geschichte, Identität, Kultur, Heimat und Nation“ verbürge auch die Verfassung Stabilität. Hier seien jedoch alle Bürgerinnen und Bürger gefragt. Denn Sachsen, so der Landtagspräsident, sei ein großartiges Land, in dem bislang sehr viel geleistet worden sei. Damit dies auch in Zukunft so bleibe, brauche es weiterhin „Menschen, die ihre Verfassung und ihre Demokratie leben“, und es brauche „eine tatkräftige Politik, die Stabilität im Wandel ermöglicht“.