Statement des Vorsitzenden nach Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission

Pressemitteilung 111/2016 vom 15.12.2016


Vorsitzender Prof. Dr. Günther Schneider nach Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission zu Verbindungen der sogenannten "Gruppe Freital" zum Landesamt für Verfassungsschutz:

„Nach den der Parlamentarischen Kontrollkommission vorliegenden Erkenntnissen hat sich Herr L. den Sicherheitsbehörden zur Zusammenarbeit angeboten. Es kam zu einer Kontaktaufnahme durch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV).  Zu einer Zusammenarbeit kam es jedoch nicht. Es wurden durch Herrn L. keine Informationen an das Landesamt gegeben.“

Hintergrund „Parlamentarische Kontrollkommission“
Aufgabe der Parlamentarischen Kontrollkommission ist, die Aktivitäten der Staatsregierung hinsichtlich der Aufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz und die Tätigkeit dieses Amtes zu kontrollieren. Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus fünf Landtagsmitgliedern. Zwei Mitglieder müssen der parlamentarischen Opposition angehören.