Erklärung des Vorsitzenden zur heutigen Sitzung des Wahlprüfungsausschusses

Pressemitteilung 109/2016 vom 09.12.2016

Zur 12. Sitzung des Wahlprüfungsausschusses, die heute stattgefunden hat, erklärt Vorsitzender Marko Schiemann:

„Der Wahlprüfungsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung die noch anhängigen drei Wahleinsprüche beraten. Dabei sind auch weitere Schreiben der Einspruchsführer in das Beratungsverfahren einbezogen worden. Die Mitglieder des Ausschusses haben jetzt Gelegenheit, die umfassenden mündlichen Verhandlungen und die umfangreichen Unterlagen auszuwerten, zu beurteilen sowie das weitere Verfahren nach dem Sächsischen Wahlprüfungsgesetz vorzubereiten. Die nächste Sitzung des Wahlprüfungsausschusses findet am 27.01.2017 statt.“