Tagesordnungen für die Plenarsitzungen vom 13. bis 16. Dezember 2016 beschlossen

Pressemitteilung 107/2016 vom 07.12.2016

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 45., 46. und 47. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags beschlossen. Das Plenum tagt von Dienstag, dem 13. Dezember 2016 bis Freitag, dem 16. Dezember 2016. Die Sitzungen beginnen jeweils 10 Uhr. Aufgrund der anstehenden Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2017/2018 tagt das Plenum an vier statt – wie üblicherweise – an zwei Tagen.

Plenarsitzung am 13. Dezember 2016
In der Plenarsitzung am 13. Dezember 2016 wählt der Sächsische Landtag u. a. die aus Sachsen zu entsendenden Mitglieder der 16. Bundesversammlung, die am 12. Februar 2017 in Berlin das neue Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland wählen. Die Bundesversammlung setzt sich aus allen 630 Abgeordneten des Bundestags sowie ebenso vielen Delegierte aus den 16 Bundesländern - insgesamt also 1260 Menschen - zusammen. Entsprechend seiner Bevölkerungszahl entsendet Sachsen 34 Männer und Frauen.

In der Aktuellen Stunde debattieren die Abgeordneten über die Sportförderung im Freistaat Sachsen sowie über das Bundesteilhabegesetz. Anschließend stimmen die Abgeordneten über vier Gesetzentwürfe ab. So sieht der Entwurf zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes eine moderate Erhöhung des Landesblindengeldes auf 350 Euro pro Monat sowie eine notwendige gesetzliche Anpassung an die neu eingeführten fünf Pflegegrade (Pflegestärkungsgesetzes PSG II) vor. Ein weiterer Entwurf zur Weiterentwicklung der sachunmittelbaren Demokratie schlägt Neuregelungen in der Volksgesetzgebung vor.

Anschließend beraten die Abgeordneten über Anträge aller Fraktionen.

Gefordert werden darin:

  • die Nachsteuerung des Wolfsmanagements in Sachsen (Auswertung bisheriger Präventionsmaßnahmen und Entwicklung langfristiger Strategien),
  • eine umfassende Analyse der Ursachen des hohen Krankenstandes in einzelnen Bereichen des öffentlichen Dienstes als Grundlage eines systematischen Gesundheitsmanagements,
  • die Verlängerung der Arbeit der Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen“  des Sächsischen Landtags bis zum 31. Dezember 2018
  • die Einführung effektiver Regulierungsmaßnahmen für die sächsische Wolfspopulation sowie
  • der Ausschluss der Genehmigungsfähigkeit für die Erweiterung von Tagebauen.

Plenarsitzung am 14./15. Dezember 2016: Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2017/2018
In der zweitägigen 46. Plenarsitzung am Mittwoch und Donnerstag steht für die Abgeordneten die Aussprache und Verabschiedung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2017 und 2018 auf der Agenda. Dieser legt die Ausgaben und Einnahmen für diesen Zeitraum fest. Die Gesamtausgaben des Rekordhaushaltes belaufen sich auf mehr als 37,5 Milliarden Euro für beide Jahre.

Plenarsitzung am 16. Dezember 2016
Das Plenum am 16. Dezember 2016 beginnt mit einer Aktuellen Stunde. In den beiden  Aktuellen Debatten diskutieren die Abgeordneten über das Lernen und Lehren im digitalen Zeitalter sowie über Agrogentechnik und die Forderung nach einem Anbauverbot.

Anschließend folgt die Befragung eines Staatsministers gemäß § 54 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags. Dieses parlamentarische Instrument ermöglicht den Fraktionen, die Staatsregierung im Parlament zu aktuellen Themen zu befragen. Der anschließend auf der Tagesordnung stehende Prioritätenantrag befasst sich mit der Zukunft des Rundfunkstaatsvertrages. Bevor der Landtag die Große Anfrage zum Rettungsdienst und der Notfallmedizin in Sachsen behandelt, wird ein Gesetzentwurf in das Parlament eingebracht, dessen Einreicher die Aufnahme der deutschen Sprache als Kulturgut in die Verfassung fordern. Abschließend debattieren die Parlamentarier über die von den Fraktionen vorgelegten Anträge.

Thematisiert werden:

  • die Einführung eines Landesprogramms Schulsozialarbeit in Sachsen,
  • die Stärkung der politischen Erwachsenenbildung,
  • Möglichkeiten zur Stärkung der Partnerschaft zwischen Sachsen und der russischen Föderation sowie
  • die Umstände der Ermittlungen der rechtsextremen Strukturen in Freital und Umgebung.

Übertragung der Plenarsitzungen

  • Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
  • Fernsehen: Die Lokalsender DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen die Aktuelle Stunde mit jeweils zwei Aktuellen Debatten am Nachmittag aus.
  • Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.