Haushaltsberatungen vor dem Abschluss – Klausurtagung des Haushalts- und Finanzausschusses

Pressemitteilung 104/2016 vom 24.11.2016

Ab Dienstag nächster Woche kommt der Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) des Landtags zur abschließenden Klausurtagung zum Doppelhaushalt 2017/2018 zusammen.

Der Entwurf des Haushalts mit einem jährlichen Volumen von ca. 18 Mrd. Euro war im August von der Regierung in den Landtag eingebracht worden. In den zurückliegenden Monaten haben sich die Fachausschüsse intensiv mit den Finanzplanungen für die nächsten beiden Jahre beschäftigt. In einer ganzen Reihe von Sachverständigenanhörungen haben auch externe Experten ihre Vorschläge und Anmerkungen in den Beratungsprozess eingebracht. Letztlich wurden von den einzelnen Fraktionen rund 1.000 Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf gestellt.

Der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses Klaus Tischendorf dazu: „Die große Zahl an Änderungsanträgen ist Zeichen der lebendigen Demokratie im Parlament und des ernsthaften Ringens der Abgeordneten um die besten Lösungen. Mit diesen Anträgen haben die einzelnen Fraktionen ihre politischen Schwerpunkte und Anliegen deutlich gemacht und zur Diskussion gestellt.“

Die Klausurtagung des Haushalts- und Finanzausschusses wird am Dienstag, dem 29. November 2016 um 10:00 Uhr im Raum 402 im Finanzministerium beginnen. Zu Beginn der Sitzung sind Auftaktbilder möglich (Anmeldung bitte an Presse.Protokoll@slt.sachsen.de).

Die abschließende Beratung über den Doppelhaushalt 2017/2018 und die dazugehörigen Gesetze ist für das Landtagsplenum im Dezember vorgesehen. Die Verabschiedung ist für den 15. Dezember 2016 geplant.