Tagesordnungen für die Landtagssitzungen am 9. und 10. November 2016 beschlossen

Pressemitteilung 94/2016 vom 02.11.2016

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 43. und 44. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags beschlossen. Das Plenum tagt am Mittwoch, dem 9. November 2016 und am Donnerstag, dem 10. November 2016. Die Sitzungen beginnen jeweils 10:00 Uhr.

Plenarsitzung am 9. November 2016
Die 43. Plenarsitzung des 6. Sächsischen Landtags beginnt mit Wahlen für den Landesnaturschutzbeirat und von fünf Sachverständigen des 5. Medienrates der SLM. In der Aktuellen Stunde debattieren die Abgeordneten über das kürzlich von der Staatsregierung beschlossene Maßnahmenpaket zur Lehrerversorgung sowie über die Gefahr, die von sogenannten „Reichsbürgern“ in Sachsen ausgeht.

Anschließend stimmt der Sächsische Landtag über drei Gesetzentwürfe ab. So entscheidet das Parlament am Mittwoch über Änderungen beim Ausführungsgesetz zum Glückspielstaatsvertrag. Im Einzelnen geht es um die Festlegung von Zuständigkeiten und die Konkretisierung bestimmter Regelungen. Der Gesetzentwurf war von der Staatsregierung eingebracht worden. Geändert werden sollen weiterhin das Sächsische Justizgesetz und das Richtergesetz des Freistaates Sachsen. Dabei geht es vorrangig um Anpassungen der Gesetzesvorschriften an die aktuellen Bedürfnisse der gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Praxis. Mit einem dritten Gesetzentwurf, eingebracht von der AfD-Fraktion, steht die Einführung eines Landessehhilfengesetzes zur Abstimmung. Ziel dieses Gesetzes ist es, ergänzend zum bereits bestehenden Landesblindengeld, bedürftigen Bürgerinnen und Bürgern auch bei hochgradiger Fehlsichtigkeit finanzielle Hilfen zukommen zu lassen.

Es folgen Anträge aller Fraktionen. Auf der Agenda stehen folgende Themen:

  • die Schaffung einer Landeskompensationsverordnung
  • die Forderung nach einer Erklärung des Ministerpräsidenten zum Fall al-Bakr
  • die Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern
  • den wirksamen Schutz von Wildbienen

Plenarsitzung am 10. November 2016
Zum Auftakt des Donnerstagsplenums diskutiert das Plenum in der Aktuellen Stunde über die Neuordnung Finanzbeziehungen ab 2020 zwischen dem Bund und den Ländern sowie über Patriotismus.

Es folgt die Befragung eines Staatsministers gemäß § 54 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags. Dieses parlamentarische Instrument ermöglicht den Fraktionen, die Staatsregierung im Parlament zu aktuellen Themen zu befragen. Das Wort für die Staatsregierung wird die Staatsministerin für Gleichstellung und Integration ergreifen.

Der anschließend auf der Tagesordnung stehende Prioritätenantrag, eingebracht von CDU und SPD, wird sich mit Jugendberufsagenturen in Sachsen befassen. Ziel des Antrags ist es, die Regierung aufzufordern, alle für die Jobvermittlung an Jugendliche zuständigen Akteure – Schule, Sozialarbeit, Jugendhilfe, Arbeitsagenturen und Jobcenter – bei der Zusammenarbeit zu unterstützen und schrittweise Jugendberufsagenturen in Sachsen einzurichten.

Im Rahmen einer von den LINKEN gestellten Großen Anfrage debattieren die Abgeordneten über Kinderarmut in Sachsen. Damit soll laut Einbringer ein Beitrag geleistet werden, um aus der Analyse der bestehenden Umstände politische Lösungen abzuleiten.

Abschließend entscheiden die Parlamentarier über die von den Fraktionen vorgelegten Anträge. Darin fordern die jeweiligen Antragsteller:

  • den Vermögenserhalt bei Staatsstraßen
  • die Wahrung der Leistungsfähigkeit der Arbeitsschutzverwaltung
  • die Einführung eines kostenfreien Schulessens an sächsischen Schulen sowie
  • einen transparenten Neustart der TTIP-Verhandlungen

Übertragung der Plenarsitzungen
Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
Fernsehen: Die Lokalsender DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen die Aktuelle Stunde mit jeweils zwei Aktuellen Debatten am Nachmittag aus.
Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.