Drs 7/6027
Einzelfallbezogenes Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber Staatsanwälten beenden - Für eine Stärkung der Gewaltenteilung
Antrag der AfD-Fraktion

3. November 2021, 14:00 Uhr, Plenarsaal

Geladene Sachkundige (in alphabetischer Reihenfolge)

Name	Funktion und/bzw. Institution
Harald Baumann-Hasske	Rechtsanwalt in der Kanzlei Rechtsanwälte Baumann-Hasske
Stefan Conen - per Videoschaltung -	Rechtsanwalt beim Deutschen Anwaltverein e.V.
Prof. Dr. Michael Elicker - per Videoschaltung -	Hochschullehrer für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität des Saarlandes
Ruben Franzen	Sprecher des Landesverbandes der NRV Sachsen
Reinhard Schade	Landesvorsitzender des Sächsischen Richtervereins