Volksgesetzgebung

Über einen Volksantrag können die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen direkt Gesetze ins Parlament einbringen. Das Verfahren dazu ist in der Sächsischen Verfassung, im Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (VVVG) und in der Geschäftsordnung des Landtags geregelt.

Bei einer Anhörung können Sachkundige im Landtag Stellung zum Volksantrag nehmen.

Doreen Taubert, Vertrauensperson für den Volksantrag zum längeren gemeinsamen Lernen, bei der Anhörung im Ausschuss für Schule und Bildung am 25. Mai 2020.

Der Volksantrag muss von mindestens 40 000 Stimmberechtigten durch ihre Unterschrift unterstützt werden und ihm muss ein mit Begründung versehener Gesetzentwurf zugrunde liegen. Er ist beim Landtagspräsidenten einzureichen. Erklärt ihn der Präsident für zulässig, wird er im Parlament behandelt.

Im Rahmen der parlamentarischen Behandlung wird der Gesetzentwurf dann in der Regel in der ersten Beratung in einen oder mehrere Ausschüsse zur Bearbeitung überwiesen. Der federführende Ausschuss erarbeitet eine Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf, über die nach der zweiten Beratung vom Plenum abgestimmt wird. Nach der Annahme des unveränderten Volksantrages und der Verkündung tritt das Gesetz in Kraft.

Im Falle der Ablehnung eines Volksantrages können die Antragsteller ein Volksbegehren mit dem Ziel in Gang setzen, einen Volksentscheid über den Antrag herbeizuführen. Mindestens 450 000 Stimmberechtigte müssen das Volksbegehren durch ihre Unterschrift unterstützen.

Ist das Volksbegehren erfolgreich abgeschlossen, findet ein Volksentscheid statt. Der Gesetzentwurf ist durch Volksentscheid angenommen, wenn er mehr Ja- als Nein-Stimmen erhält.

 

2019: Übergabe des Volksantrages zum längeren gemeinsamen Lernen an Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler

Volksanträge, Volksbegehren und Volksentscheide seit 1990

 

Rechtliche Grundlagen:

 

  • Artikel 71 bis 73 Verfassung des Freistaates Sachsen
  • Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (VVVG)
  • Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Durchführung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (VVVGVO)
  • § 50 Geschäftsordnung des 7. Sächsischen Landtages

Thematischer Überblick

 

Bis heute wurden neun Volksanträge und vier Volksbegehren beim Präsidenten des Sächsischen Landtags eingereicht. Es gab bislang einen Volksentscheid (Erhalt der Sparkassen im Freistaat Sachsen). Dieser war erfolgreich.

  • Gebietsreform:
    Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Kreisgebietsreform (1992)
    Leitbild, Leitlinien und Durchführung der Gemeindegebietsreform im Freistaat Sachsen (1997)
     
  • Schule:
    Novellierung des Schulgesetzes des Freistaates Sachsen (1993)
    Änderung des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen (1994 bis 1995)
    Änderung des Schulgesetzes des Freistaates Sachsen (2001 bis 2003)
    Einführung der Gemeinschaftsschule im Freistaat Sachsen (2019 bis 2020)
     
  • Anderes:
    Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen (1993 bis 1994)
    Änderung der Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen (1997)
    Erhalt der Sparkassen im Freistaat Sachsen (1999 bis 2001)
Schematische Darstellung des Weges bei der Volksgesetzgebung

Schematische Darstellung des Weges bei der Volksgesetzgebung