Geschichte des Petitionsrechts

Petitionen sind keine neuen Erfindungen. In der Vergangenheit haben sich Menschen mit Bitten, Beschwerden und Eingaben an die Herrscher gewandt. Heute ist es das demokratische Recht der Bürgerinnen und Bürger sich mit Petitionen an ihre Vertreter in den Parlamenten zu wenden.

Bittend auf die Knie in Rom

Bereits vor nahezu 2000 Jahren war es den römischen Bürgern möglich, sich mit Bittschriften, Gesuchen oder Klagen an ihren Kaiser zu wenden. Der Begriff der Petition war dem römischen Recht allerdings noch unbekannt. Man sprach stattdessen von Supplikation. Dieser Begriff leitet sich von dem lateinischen Verb supplicare ab, was so viel heißt wie „vor jemandem auf die Knie fallen“, „sich demütigen“ oder auch „flehentlich bitten“.

Weiterhin bezeichnete dieser Begriff auch die Bitte eines Bürgers um eine Stellungnahme zu einer Rechtsstreitigkeit, die der Kaiser in Form eines schriftlichen Gutachtens (rescriptum) beantwortete.

Im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation war es üblich, sich mit einem dringenden Anliegen an den absolut herrschenden Fürsten zu wenden. Dies galt insbesondere für Rechtsstreitigkeiten, in denen der ordentliche Rechtsweg bereits ausgeschöpft war, denn der Fürst war imstande, selbst ein bereits rechtskräftiges Urteil gegen den Supplikanten doch noch aufzuheben.

So waren Eingriffe in die Gerichtsbarkeit auch während der Zeit Friedrichs des Großen keine Seltenheit. Einem seiner Briefe an Voltaire ist zu entnehmen: „Ich für meinen Teil such in meinem Lande bloß zu verhindern, dass der Mächtige den Schwachen unterdrückt und zu weilen mildere Urteile, die mir zu hart erscheinen. Jedermann hat Zutritt zu mir; alle Klagen werden entweder von mir selbst oder von anderen untersucht. Diese Revision macht die Richter aufmerksamer und verhütet ein zu strenges Vorgehen.“

Erster Rechtsanspruch statt Betteln

Eine erste normative Grundlage für die Einreichung von Gesuchen ist im Allgemeinen Preußischen Landrecht von 1794 zu finden. Dies war die Geburtsstunde der politischen Petition, die nicht individuelle, sondern allgemeine Interessen des Gemeinwesens beinhaltet. Schließlich löste diese Vorschrift das Verschwinden des Begriffes „Supplikation“ zugunsten des Wortes „Petition“ aus. Es war dem Bürger nun rechtlich garantiert, sich zu Wort zu melden, er musste nicht mehr darum betteln.

Die Landesverfassung von 1831 gewährt das Petitionsrecht

Auch in den Landesverfassungen des 19. Jahrhunderts finden sich fast überall Regelungen zum Petitionsrecht. In der ersten Sächsischen Verfassung vom 4. September 1831 wird in § 36 jedem das Recht gewährt, bei der zunächst vorgesetzten Behörde „schriftliche Beschwerde zu führen“ (Absatz 1) oder aber „seine Wünsche und Beschwerden bei dem Regenten unmittelbar anzubringen“ (Absatz 3).

Auch die Verfassung der Frankfurter Nationalversammlung von 1848 macht da keine Ausnahme. Ganz im Gegenteil. § 48 ihrer Geschäftsordnung ordnet an: „Dem Petitionsausschusse ist ein bestimmter Tag in einer Woche zur Vorlegung seiner Berichte einzuräumen. Erst nach völliger Erledigung dieser Berichte kann zur anderweitigen Tagesordnung übergegangen werden.“ Eine so starke Absicherung des Petitionsrechts hat, soweit ersichtlich, keine Nachahmung erfahren.

Von Bismarck bis Weimar

Die Bismarcksche Reichsverfassung von 1871 verzichtete auf einen Grundrechtskatalog, sodass nicht vom Individualrecht des Petenten die Rede ist. Vielmehr stellt Artikel 23 auf das parlamentarische Petitionsüberweisungsrecht ab: „Der Reichstag hat das Recht, innerhalb seiner Kompetenz Gesetze vorzuschlagen und an ihn gerichtete Petitionen dem Bundesrate resp. Reichskanzler zu überweisen.“

Erst im Artikel 126 der Weimarer Reichsverfassung von 1919 wird auch auf die individualrechtliche Seite des Petitionsrechts abgestellt: „Jeder Deutsche hat das Recht, sich schriftlich mit Bitten und Beschwerden an die zuständige Behörde oder an die Volksvertretung zu wenden. Dieses Recht kann sowohl von einzelnen als auch von mehreren gemeinsam ausgeübt werden.“
 
Man braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, dass mit der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten das Petitionsrecht als Grundrecht - der Schutz des Individuums vor dem Staat - praktisch wertlos wurde. So sind Vorschläge bekannt, hartnäckige Beschwerdeführer in eine Quenglerliste aufzunehmen oder Petenten, die auch nach Ausschöpfung des Rechtsweges Eingaben nicht unterließen, strafrechtlich zu verfolgen.

Eingaben in der DDR

Im politischen Alltag der DDR hatten Eingaben eine hohe praktische Bedeutung. Von ihrem in Artikel 103 der DDR-Verfassung von 1968/74 garantierten Recht sich „mit Eingaben (Vorschlägen, Hinweisen, Anliegen oder Beschwerden) an die Volksvertretungen, ihre Abgeordneten oder die staatlichen und wirtschaftlichen Organe zu wenden“ machte eine sehr große Anzahl von Bürgern Gebrauch. In einem Land, in dem Rechtsschutz nur sehr unzureichend ausgebildet war, boten Eingaben dem Bürger die Möglichkeit, mit seinem Anliegen bis an die Spitze der Hierarchie vorzudringen. Die Eingabe nahm praktisch gleichzeitig all diejenigen Funktionen wahr, die im vereinigten Deutschland etwa informellen Reklamationen, Widersprüchen und Einsprüchen, Klagen vor den Verwaltungs- oder ordentlichen Gerichten oder auch Verfassungsbeschwerden zukommen.

Heute garantiert

Heute garantiert Artikel 35 der Sächsischen Verfassung jeder Person das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die Behörden des Freistaates und die Kommunen sowie an die Volksvertretung Sachsens, den Landtag, zu wenden.