Wahlverfahren

Das Wahlverfahren (oder auch Wahlsystem) regelt die Art und Weise, mit der die Wählerstimmen in Parlamentsmandate umgerechnet werden. Wie genau gewählt wird, wer wahlberechtigt ist oder wer gewählt werden kann, das legen neben der Landesverfassung im Detail das Landeswahlgesetz und die Landeswahlordnung fest, die sogenannten Rechtsgrundlagen der Landtagswahl.

Plenarsaal, Glasfassade

Wer kann wählen und gewählt werden?

Wahlberechtigt sind – mit wenigen gesetzlichen Ausnahmen – alle deutschen Staatsbürgerinnen und -bürger mit Hauptwohnsitz in Sachsen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Zur Landtagswahl 2019 dürfen voraussichtlich erstmals auch Menschen unter Vollbetreuung wählen, also Menschen, die vom Gericht einen Betreuer für alle Angelegenheiten bekommen haben. Gewählt werden können alle Wahlberechtigten, die seit mindestens zwölf Monaten ihre Hauptwohnung in Sachsen haben. Damit soll sichergestellt werden, dass mögliche Kandidaten Land und Leute gut kennen, bevor sie sich um ein Mandat bewerben. In der Regel sind Kandidaten fest mit einer Region oder Stadt verbunden, die ihnen vertraut ist.

Welche Stimme zählt wie?

Genauso wichtig wie die Entscheidung für eine Partei oder Person ist die korrekte Stimmabgabe. Dabei kommt es immer wieder vor, dass sich die Wähler über die Bedeutung ihrer beiden Stimmen nicht genau im Klaren sind. Das Zweistimmensystem ist in der Tat nicht ganz einfach, lässt sich aber in wenigen Schritten erklären:
 

  1. Jeder Wähler hat zwei Stimmen, mit denen er die Verteilung der 120 Landtagsmandate beeinflusst: eine Direktstimme für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten (Direktbewerber) und eine Listenstimme für die Wahl der Landesliste einer Partei.
     
  2. Obwohl beide Stimmen gleichwertig sind, beeinflussen allein die Listenstimmen die Sitzverteilung im Landtag, da anhand von ihnen die prozentuale Zusammensetzung des Parlaments errechnet wird. Sie entscheiden über das anteilsmäßige Verhältnis der Parteien im Parlament zueinander. Bei der Verteilung der Sitze werden dabei nur Parteien berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der abgegebenen Listenstimmen erhalten (Fünf-Prozent-Klausel) oder in mindestens zwei Wahlkreisen ein Direktmandat (Alternativ-Klausel) errungen haben. Sie können dann so viele Personen von ihrer Landesliste in den Landtag entsenden, wie Mandate auf sie entfallen sind.
     
  3. Die errungenen Direktstimmen einer Partei, also die erfolgreichen Wahlkreiskandidaten, werden auf die ihr zugesprochene Gesamtzahl der Sitze im Landtag angerechnet. Sie sind dabei vorrangig gegenüber den Listenkandidaten. Auf diese Weise erhält die Entscheidung der Wähler eine stärker personalisierte Note, entscheidet die Direktstimme doch über den Gewinn eines der 60 Wahlkreise durch einen Kandidaten.
     
  4. Hat eine Partei dabei mehr Direktmandate als Listenmandate gewonnen, entsteht ein sogenannter Überhang. Sie kann mehr Plätze im Landtag besetzen, als ihr verhältnismäßig zustehen. Für die Überhangmandate einer Partei erhalten die anderen im Parlament vertretenen Parteien sogenannte Ausgleichsmandate. Dieser Ausgleich geschieht, bis die ursprüngliche verhältnismäßige Verteilung der Sitze wiederhergestellt ist. Was Gerechtigkeit schafft, vergrößert das Parlament über seine Normgröße hinaus. Das übergroße Parlament ist dann gewissermaßen der Preis für den Erhalt der von den Wählern bestimmten politischen Kräfteverteilung.     
Schematischer Stimmzettel zur Landtagswahl

Schematischer Stimmzettel zur Landtagswahl

Wie werden die Stimmen in Mandate umgerechnet?

Im personalisierten Verhältniswahlsystem zum Sächsischen Landtag verfügt jeder Wähler über zwei Stimmen, mit denen er die Verteilung der 120 Landtagsmandate beeinflusst. Den größten Einfluss haben dabei die Listenstimmen („Zweitstimmen“), da anhand von ihnen die prozentuale Zusammensetzung des Landtags errechnet wird. Sie entscheiden also über das anteilsmäßige Verhältnis der Parteien im Parlament zueinander (Basis: 120 Abgeordnete im Landtag). Dabei nehmen an der Verrechnung nur Parteien teil, die mindestens fünf Prozent der abgegebenen gültigen Listenstimmen erhalten oder in mindestens zwei Wahlkreisen ein Direktmandat errungen haben.

Höchtszahlverfahren nach d'Hondt

Die Verrechnung selbst erfolgt mit Hilfe des Höchstzahlenverfahrens nach d`Hondt. Das von dem belgischen Mathematiker Viktor d´Hondt entwickelte Verfahren wandelt die Wählerstimmen wie folgt in Mandate um: Die von den einzelnen Parteien erzielten Listenstimmenzahlen werden nacheinander durch 1, 2, 3, 4, 5, 6 usw. geteilt. Jede Teilung ergibt eine sogenannte Höchstzahl. Es werden so viele Höchstzahlen errechnet, wie Mandate zu vergeben sind. Die größte Höchstzahl erhält dann Mandat Nr. 1, die zweitgrößte Mandat Nr. 2 usw.

Auf die so errechnete Zahl der Mandate einer Partei werden diejenigen Mandate angerechnet, die diese Partei bereits über ihre direkt gewählten Wahlkreiskandidaten erhalten hat (Direktmandate). Die verbleibenden Mandate werden der Reihenfolge nach an die Kandidaten auf der Landesliste der Partei vergeben. Die 60 Wahlkreiskandidaten, die von den Wählern mit der Direktstimme („Erststimme“) als Einzelpersonen direkt in den Landtag gewählt werden (Persönlichkeitswahl), werden also mit den den Parteien gemäß ihrer Listenstimmen („Zweitstimmen“) zustehenden Parlamentssitzen verrechnet. Das macht die "Zweitstimme" so wichtig.

Aus dieser Kombination der beiden Stimmen können sich Überhangmandate ergeben. Sie entstehen genau dann, wenn eine Partei mehr Wahlkreismandate erringt, als ihr aufgrund ihrer Listenstimmen zustehen. Kommt es zu solchen Überhangmandaten für eine Partei, dann sieht das Landeswahlgesetz die Vergabe von Ausgleichsmandaten für die hierdurch benachteiligten Parteien (Landeslisten) vor. Die Zahl der Ausgleichsmandate darf jedoch die der Überhangmandate nicht übersteigen. Die Gesamtzahl der 120 regulär zu besetzenden Mandate erhöht sich daher um die Zahl der eventuell zu vergebenden Überhang- und Ausgleichsmandate.

Beispieltabelle d`Hondt:

Am Beispiel 120 Sitze im Parlament, 76 Partei A, 22 Partei B, 20 Partei C
Es sind 10 Plätze in einem Ausschuss zu vergeben.

Höchstzahlen der Partei A
Sitznummer 
Höchstzahlen der Partei B
Sitznummer 
Höchstzahlen der Partei C
Sitznummer 
76:1=76 / 1 22:1=22 /4 20:1=20 / 5
76:2=38 / 2 22:2=11 / 9 20:2=10
76:3=25 / 3 22:3=7 20:3=6
76:4=19 / 6 22:4=5 20:4=5
76:5=15 / 7 22:5=4 20:5=4
76:6=13 / 8 22:6=3 20:6=3
76:7=11 / 10 22:7=3 20:7=2

Damit erhält Partei A sieben Sitze, Partei B zwei Sitze und Partei C einen Sitz im Ausschuss.