Wahlrechtsgrundlagen

Wer die Abgeordneten in den Sächsischen Landtag wählen darf, muss mindestens 18 Jahre alt sein und mindestens drei Monate in Sachsen wohnen. Genaue Auskunft geben das öffentliche Wählerverzeichnis und eine individuelle Wahlbenachrichtigung, die jeder Wahlberechtigte erhält.

Verfassung des Freistaates Sachsen

Rechtsgrundlagen

Wie genau gewählt wird, wer wahlberechtigt ist oder wer gewählt werden kann, ist in der Sächsischen Verfassung sowie im Detail im Sächsischen Wahlgesetz und der Landeswahlordnung geregelt.

Wahlgrundsätze

Freie Wahlen

Es gibt keinen Zwang, bestimmte Kandidaten oder Parteien zu wählen. Es ist verboten, die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Wahlentscheidung zu behindern oder unter Druck zu setzen. Der Wähler soll in einem freien Prozess der Meinungsbildung zu seiner Entscheidung kommen und diese unverfälscht zum Ausdruck bringen können.

Gleiche Wahlen

Alle Wähler haben die gleiche Stimmenzahl. Jede Stimme zählt gleich viel, und jede Art von Gewichtung ist unzulässig. Dieser Grundsatz wird durch die Fünf-Prozent-Klausel eingeschränkt. Die Klausel besagt, dass Parteien, die bei der Landtagswahl weniger als fünf Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen, nicht in den Landtag einziehen. Splitterparteien wurden der Weimarer Republik zum Verhängnis und verhinderten ein stabile Regierungsbildung. Die Fünf-Prozent-Klausel kommt allerdings nur bei der Zweitstimme zur Anwendung. Für die Erststimme, also die Wahl des Direktkandidaten im Wahlkreis, gilt sie nicht.

Geheime Wahlen

Die Bürger haben das Recht, ihre Wahlentscheidung gegenüber jedermann für sich zu behalten. Die Stimmabgabe erfolgt in Wahlkabinen, die nicht einsehbar sind. Die ausgefüllten Stimmzettel werden gefaltet in die Wahlurnen geworfen, sodass niemand erkennen kann, welche Wahlentscheidung getroffen wurde. 

Allgemeine Wahlen

Es darf grundsätzlich jeder Bürger wählen, der das 18. Lebensjahr vollendet hat. Geschlecht, Beruf, Konfession, Vermögen, Einkommen bzw. soziale Stellung spielen keine Rolle.

Unmittelbare Wahlen

Die Wählerinnen und Wähler wählen die Abgeordneten direkt (unmittelbar). Es gibt keine Zwischeninstanz, wie zum Beispiel in den USA, wo die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Bundesstaat so genannte Wahlmänner wählen, die wiederum den Präsidenten wählen.

Aktives und passives Wahlrecht

Aktives Wahlrecht

Mit dem Begriff "Aktives Wahlrecht" ist gemeint, dass eine Person berechtigt ist, zu wählen. Einzelheiten regelt das Sächsische Wahlgesetz.

Passives Wahlrecht

Passives Wahlrecht meint, dass eine Person in ein Amt gewählt werden kann. Dafür muss diese Person das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens zwölf Monaten in Sachsen wohnen und darf nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sein.