Termine: Wahl und Konstituierung

Die Verfassung des Freistaates Sachsen, das Sächsische Wahlgesetz und die Landeswahlordnung bestimmen die Fristen und Termine zur Landtagswahl. Hier finden Sie einen Überblick der wichtigsten Termine zur Landtagswahl 2019 sowie einen Ausblick, was nach der Wahl im Sächsischen Landtag passiert.

Landtagswahl: Symbolbild mit Spielfiguren

Termine für Wahlberechtigte

  • WAHLBERECHTIGUNG: Vollendung des 18. Lebensjahres –1. September 2019
    wahlberechtigt sind alle, die spätestens am Wahltag ihren 18. Geburtstag haben
  • 1. Juni 2019: Stichtag für die Meldung von Wahlberechtigten am Wohnort
    spätester Zeitpunkt, seit dem der Wahlberechtigte seine Hauptwohnung im Freistaat Sachsen haben muss
  • 21. Juli 2019: Stichtag für den Eintrag ins Wählerverzeichnis
    Eintrag aller Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis von Amts wegen, die an diesem Tag bei der Meldebehörde gemeldet waren
  • 11. August 2019: letzter Tag für den Erhalt der Wahlbenachrichtigung
    Benachrichtigung für alle Wahlberechtigten: enthält die Mitteilung über den Eintrag in das Wählerverzeichnis, Hinweise zum Wahltag (Wahlraum, Wahlzeit) und die Unterrichtung über die Möglichkeit der Beantragung eines Wahlscheins für die Briefwahl
  • 23. August 2019: letzter Tag für die Beantragung von Wahlscheinen
    Wahlscheine können bis 16 Uhr beantragt werden, in Ausnahmefällen auch bis zum Wahltag 13 Uhr
  • 31. August 2019: letzter Termin für die Ersatzwahlscheine
    Erteilung eines neuen Wahlscheins bis 12:00 Uhr, wenn der beantragte Wahlschein nicht zuging, was glaubhaft versichert werden muss, denn verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt
  • 1. September 2019: Wahltag
    Wahl zum 7. Sächsischen Landtag von 8 bis 18 Uhr
  • 1. September/2. September 2019: Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses durch den Landeswahlleiter
  • Wahlprüfung, Ende der Einspruchsfrist - 1 Monat
    Einreichung von Einsprüchen mit Begründung beim Landtag einen Monat nach Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses einschließlich der Sitzverteilung

Termine für Bewerber zur Wahl
 

  • 1. September 2018: Stichtag für die Meldung von Bewerbern am Wohnort
    spätester Zeitpunkt (12 Monate) zu dem der Bewerber im Freistaat Sachsen seine Hauptwohnung haben muss
  • 3. Juni 2019: Stichtag für die Beteiligungsanzeige nicht im Parlament vertretener Parteien
    diese Anzeige ist Voraussetzung für die Einreichung eines Wahlvorschlages
  • 27. Juni 2019: Fristende für die Einreichung der Wahlvorschläge
    Wahlvorschläge können von Parteien oder von Wahlberechtigten eingereicht werden. Parteien haben die Möglichkeit, in jedem Wahlkreis einen Bewerber vorzuschlagen (Kreiswahlvorschlag) und / oder eine Landesliste einzureichen
  • bis 6. September 2019: Benachrichtigung der gewählten Direktbewerber
  • im Anschluss: Benachrichtigung der gewählten Landeslistenbewerber
    diese werden aufgefordert, eine Erklärung zur Annahme der Wahl abzugeben

Landtagstermine zur Konstituierung und Arbeitsfähigkeit des neuen Parlaments

Wie werden aus gewählten Bewerbern Abgeordnete?

Gewählte Bewerber erwerben ihr Mandat, indem sie gegenüber der Landeswahlleiterin oder den Kreiswahlleitern ihre Wahl annehmen. Dies nimmt also nach der Wahl noch einige Zeit in Anspruch. In der konstituierenden Sitzung werden die Abgeordneten im Sächsischen Landtag verpflichtet. Da die Wahlperiode des 7. Sächsischen Landtags erst am Tag der Konstituierung beginnt, erlangen auch die neu gewählten Abgeordneten erst mit diesem Tag die Mitgliedschaft im Landtag.

Wann bildet (konstituiert) sich der neue Landtag?

Der neu gewählte Landtag hat nach dem Wahltag 30 Tage Zeit, um zu seiner ersten Sitzung zusammenzukommen. Erst mit dieser Zusammenkunft konstituiert sich der 7. Sächsische Landtag und enden die Wahlperiode des 6. Sächsischen Landtags und damit das Mandat der bisherigen Abgeordneten. Die konstituierende Sitzung muss spätestens am 1. Oktober 2019 stattfinden.

Wer bereitet die erste Sitzung vor?

Unmittelbar nach der Wahl gründen sich Fraktionen neu, treten zusammen und wählen ihre Vorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer. Gemeinsam mit dem amtierenden Landtagspräsidenten bereiten die führenden Repräsentanten der Fraktionen die konstituierende Sitzung vor, um damit die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu gewährleisten. Das Gremium wird Vorpräsidium genannt. Hier werden der Termin der konstituierenden Sitzung, die Tagesordnung sowie ggf. die Redezeiten abgestimmt.

Wer beruft die konstituierende Sitzung ein?

Die konstituierende Sitzung wird durch den Alterspräsidenten des Sächsischen Landtags einberufen. Der Alterspräsident ist das älteste Mitglied des neu gewählten Landtags. Er leitet die Sitzung bis zur Wahl des neuen Landtagspräsidenten, der dann die Sitzungsleitung übernimmt.

Was passiert in der konstituierenden Sitzung?

Der Alterspräsident eröffnet und leitet die Sitzung und benennt vorläufige Schriftführer. Anschließend werden alle Abgeordneten namentlich aufgerufen und verpflichtet. Die Verpflichtung bekräftigen die Abgeordneten durch Erheben von den Plätzen. Anschließend verständigt sich das Parlament in der Regel über seine Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung ist neben der Landesverfassung die wichtigste Grundlage für die Arbeit des Sächsischen Parlaments. Sie regelt z. B. die Größe und Zusammensetzung des Präsidiums, die Rechte und Pflichten der Abgeordneten oder das Gesetzgebungsverfahren. Als nächstes stimmen die Abgeordneten in geheimer Wahl über den neuen Landtagspräsidenten ab. Nach der Wahl übernimmt dieser die Sitzungsleitung vom Alterspräsidenten.

Mögliche weitere Tagesordnungspunkte in der ersten Sitzung können die Wahl der Vizepräsidenten sowie der Schriftführer sein.

Wann wird der Ministerpräsident gewählt?

In den parlamentarischen Demokratien der deutschen Bundesländer wählen die Parlamente den Regierungschef. Auch im Freistaat Sachsen wählt der Sächsische Landtag den Ministerpräsidenten und vereidigt ihn anschließend. Geregelt ist dies in der Sächsischen Verfassung Artikel 60. Der Ministerpräsident wird danach vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Kommt auf diese Weise eine Wahl nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Die Wahl kann frühestens in der konstituierenden Sitzung stattfinden und muss spätestens innerhalb von vier Monaten nach der Konstituierung erfolgen. Gelingt dies nicht, ist der Landtag aufgelöst.

Wie geht es in den folgenden Plenarsitzungen weiter?

In der Regel werden in den nächsten Sitzungen die Ausschüsse des Landtags gebildet und deren Stärke bestimmt. Die Anzahl der Ausschüsse und deren jeweilige Ausrichtung orientiert sich üblicherweise eng an der Ressortstruktur der Staatsministerien. Außerdem vereidigt der Landtagspräsident die Mitglieder der Staatsregierung, die vom Ministerpräsidenten berufen werden. Der Sitzungsplan mit den Terminen der folgenden Plenarsitzungen wird vom Präsidium festgestellt. In der Regel sind darin jeweils die Sitzungstermine für ein parlamentarisches Jahr (bis zur Sommerpause) terminiert.