Gesetzgebung

Bevor ein Gesetz beschlossen wird, muss es verschiedene Stufen des Gesetzgebungsverfahrens durchlaufen, z. B. von der ersten Beratung im Plenum, über die Bearbeitung in den Ausschüssen bis hin zur Beschlussfassung nach der zweiten Beratung.

Das Gesetzgebungsverfahren

Abgeordnete (mindestens sieben), die einzelnen Fraktionen, die Staatsregierung oder das Volk durch Volksantrag können Gesetzentwürfe ins Parlament einbringen. Der Präsident veranlasst die Drucklegung und Zuleitung des Gesetzentwurfs an alle Abgeordneten und überweist diesen sogleich an einen Ausschuss, sofern der Einbringer nicht widerspricht. Eine erste Beratung im Plenum entfällt damit.

Widerspricht der Einbringer, findet eine erste Beratung statt und der Gesetzentwurf wird durch den Einbringer im Plenum vorgestellt. Eine allgemeine Aussprache in der ersten Beratung erfolgt nur auf Empfehlung des Präsidiums.

Der Präsident oder das Plenum überweist den Gesetzentwurf anschließend an einen oder mehrere Ausschüsse. Es folgen die Beratung des Gesetzes und gegebenenfalls von Änderungsanträgen durch den Ausschuss. In dem Bericht des Ausschusses wird dem Landtag die unveränderte oder veränderte Annahme des Gesetzentwurfs oder dessen Ablehnung empfohlen.

In der zweiten Beratung erfolgen nach einer Aussprache die Abstimmungen. Im Falle der Annahme übermittelt der Landtagspräsident den Gesetzesbeschluss an den Ministerpräsidenten und die zuständigen Minister zur Gegenzeichnung. Sodann fertigt er das Gesetz aus und leitet es der Staatsregierung zur Verkündung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt zu.

Der Weg des Gesetzes in Sachsen.
Der Weg des Gesetzes in Sachsen.