Sachsen und Europa

„Das Land strebt grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit an, die auf den Ausbau nachbarschaftlicher Beziehungen, auf das Zusammenwachsen Europas und auf eine friedliche Entwicklung in der Welt gerichtet ist.“ (Artikel 12 der Sächsischen Verfassung)

Foto: Fahnen des Freistaates Sachsen, der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union im Plenarsaal des Landtags

Gemäß diesem Verfassungsauftrag unterstützt der Landtag die EU in den ihr übertragenen Kompetenzbereichen, zugleich setzt sich das sächsische Parlament aber für eine stärkere Einbeziehung und Mitentscheidung der Regionen Europas im europäischen Entscheidungsprozess ein.

Der Landtag pflegt gemeinsam mit der Staatsregierung besonders enge nachbarschaftliche Beziehungen zu Polen und Tschechien, darunter zur Region Böhmen und zum polnischen Verwaltungsbezirk Niederschlesien. Außerdem bestehen seit vielen Jahren sehr gute Kontakte des Landtags zum Großen Rat des Kantons Bern sowie zum Landtag von Niederösterreich. Durch gegenseitige Besuche und Fachgespräche wurde der Austausch zwischen den Parlamenten immer weiter vertieft.

Der Europaausschuss des Landtags befasst sich ebenso mit Fragen grenzüberschreitender Politik und unterhält Kontakte in die Nachbarregionen.

Auch einzelne Landtagsabgeordnete und Fraktionen unterhalten eine Vielzahl von inoffiziellen und nicht selten ehrenamtlichen interparlamentarischen Beziehungen. Daneben engagiert sich der Landtag auch auf anderen Ebenen grenzüberschreitender Zusammenarbeit. In diesem Zusammenhang ist das 2010 von Abgeordneten des Sächsischen Landtags gegründete interfraktionelle parlamentarische Forum Mittel- und Osteuropa zu nennen, das den länderübergreifenden Dialog fördern will, sowie das Forum Mitteleuropa, mit dem das sächsische Parlament  eine aktive Rolle bei der Erarbeitung von Perspektiven für die weitere Entwicklung Mitteleuropas einnimmt.

Internationale Kontakte in Gremien und Organisationen

Im Rahmen der Partnerschaft der Parlamente (PdP) pflegt der Landtag Beziehungen zu den deutschen Länderparlamenten und den State Legislatures der amerikanischen Bundesstaaten sowie der kanadischen Provinzen. 

Auf europäischer Ebene ist der Landtag in Gremien vertreten, die sich mit Fragen der Subsidiarität, Gesetzgebungsbefugnissen, der Selbstverwaltung  und den daraus resultierenden Interessen der Regionen und Kommunen beschäftigen:

CALRE:

Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler nimmt seit 2010 an den jährlichen Tagungen der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der europäischen gesetzgebenden Regionalparlamente (CALRE) teil. CALRE existiert seit 1998. Sie vereinigt, zumindest potenziell, 74 Mitgliedsregionen aus acht europäischen Staaten (Deutschland, Österreich, Spanien, Italien, Belgien, Portugal, Finnland und Irland) und tritt als Sprachrohr der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen in Europa auf. Im Rahmen der CALRE ist Landtagspräsident Dr. Rößler Mitglied zweier Arbeitsgruppen, die sich wiederum den Themen „Subsidiarität“ und „Kohäsionspolitik“ (Zusammenhalt zwischen Staaten und Regionen) aus Sicht der Regionalparlamente mit Gesetzgebungskompetenz widmen.

Ausschuss der Regionen:

Der Landtagsabgeordnete Heinz Lehmann vertritt den Sächsischen Landtag im Ausschuss der Regionen (AdR) der EU in Brüssel. Dieser setzt sich derzeit aus insgesamt 350 lokal und regional gewählten Vertretern aller 28 Mitgliedsstaaten zusammen. Beim AdR handelt es sich um ein die Institutionen der EU beratendes Gremium, welches, etwa bei Gesetzgebungsverfahren, anzuhören ist. Der Ausschuss ist nach den Artikeln 305 ff. AEUV stets in Form einer Stellungnahme anzuhören, wenn die EU neue Rechtsvorschriften erlassen möchte, die die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, Kultur, Bildung, Jugend, Verkehr und weitere im EU-Vertrag genannte Politikbereiche betreffen. Daneben erhielt der AdR durch den EU-Vertrag von Lissabon eine stärkere Rolle bei der Überwachung des Subsidiaritätsprinzips.

Kongress der Gemeinden und Regionen Europas:

Der Landtagsabgeordnete Gerald Otto ist Mitglied in der Regionalkammer des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE). Der KGRE ist ein Gremium des Europarates, d.h. unabhängig von der EU, und legt eine besondere Aufmerksamkeit auf die Prinzipien, die in der Europäischen Charta der lokalen und regionalen Selbstverwaltung niedergelegt sind. Die 636 Mitglieder des KGRE haben daher die Aufgabe, lokale und regionale Demokratie zu fördern, die lokale und regionale Verwaltung zu verbessern und deren Selbstverwaltung zu stärken.

Verbindungsbüro in Brüssel

Neben den direkten Beziehungen des Sächsischen Landtags zu Vertretungen von Nachbarregionen und Nachbarstaaten beteiligt sich der Freistaat Sachsen, vertreten durch die Staatsregierung, im Bundesrat an den Aktivitäten des Bundes und pflegt die Beziehungen zu den europäischen Institutionen.

Der Freistaat Sachsen unterhält bereits seit 1991 ein eigenes Büro in Brüssel, welches zum Geschäftsbereich der Sächsischen Staatskanzlei gehört. Im Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel sind Mitarbeiter aus den verschiedenen sächsischen Fachministerien tätig und fertigen regelmäßig Berichte an, die das Handeln der EU-Institutionen aus sächsischer Sicht beleuchten. Dieses Verbindungsbüro steht den Abgeordneten des Sächsischen Landtags und seinen Fraktionen, neben dem 2016 eingerichteten eigenen Verbindungsbüro des Sächsischen Landtags in Brüssel, zur Vermittlung von EU-Dokumenten und speziell aufbereiteten Informationen zur Verfügung.