Landesbeauftragte beim Sächsischen Landtag
Dem Sächsischen Landtag sind zwei eigenständige Beauftragte angegliedert. Sie üben ihre Tätigkeit unabhängig und weisungsfrei aus. Die Landesbeauftragten werden vom Parlament gewählt und erstatten diesem Bericht.
Der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth MdL
Foto: Steffen Giersch
Die Sächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Dr. Nancy Aris
Foto: Stephan Floss
Der Sächsische Ausländerbeauftragte – Einsatz für Recht, Humanität und Integration
Zur Wahrung der Belange der im Freistaat Sachsen lebenden Ausländer wird beim Landtag der Sächsische Ausländerbeauftragte berufen (siehe §1 Gesetz über den Sächsischen Ausländerbeauftragten).
Der Sächsische Ausländerbeauftragte arbeitet unter anderem mit dem Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags und den Ausländerbehörden im Freistaat Sachsen zusammen. Ziel seiner Arbeit ist die rechtliche, gesellschaftliche und kulturelle Einbindung der in Sachsen zeitweilig oder dauerhaft lebenden Menschen mit Migrationshintergrund. Er bearbeitet Eingaben, Bitten und Beschwerden und setzt sich gegenüber der Staatsregierung und dem Parlament dafür ein, dass die Interessen der Ausländer (in Sachsen 2,7 % der Wohnbevölkerung) berücksichtigt werden.
Die Sächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur – Beratung, Bildung und Forschung
Zur Unterstützung der Arbeit des Bundesbeauftragten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben kann eine Stelle als Landesbeauftragte/r für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bestimmt werden (siehe § 38 Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz - StUG).
Die Landesbeauftragte kümmert er sich um die Beratung von Bürgerinnen und Bürgern zu Akteneinsicht und Rehabilitierung, die Beratung von Verwaltungen bei Überprüfung, die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Struktur und Wirkungsweise des Staatssicherheitsdienstes im SED-Staat und unterstützt die historische und politische Aufarbeitung.