Landesbeauftragte beim Sächsischen Landtag
Dem Sächsischen Landtag sind drei eigenständige Beauftragte angegliedert. In Ausübung ihrer Tätigkeit sind sie unabhängig und weisungsfrei. Sie werden vom Parlament gewählt und erstatten diesem Bericht.
Der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth MdL
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig
Der Sächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Lutz Rathenow
Fotos: Steffen Giersch
Der Sächsische Ausländerbeauftragte – Einsatz für Recht, Humanität und Integration
Zur Wahrung der Belange der im Freistaat Sachsen lebenden Ausländer wird beim Landtag der Sächsische Ausländerbeauftragte berufen (siehe §1 Gesetz über den Sächsischen Ausländerbeauftragten).
Der Sächsische Ausländerbeauftragte arbeitet unter anderem mit dem Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags und den Ausländerbehörden im Freistaat Sachsen zusammen. Ziel seiner Arbeit ist die rechtliche, gesellschaftliche und kulturelle Einbindung der in Sachsen zeitweilig oder dauerhaft lebenden Menschen mit Migrationshintergrund. Er bearbeitet Eingaben, Bitten und Beschwerden und setzt sich gegenüber der Staatsregierung und dem Parlament dafür ein, dass die Interessen der Ausländer (in Sachsen 2,7 % der Wohnbevölkerung) berücksichtigt werden.
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte – Schutz der Privatsphäre vor staatlicher Neugier
Zur Wahrung des Rechtes auf Datenschutz und zur Unterstützung bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle wird beim Landtag ein Datenschutzbeauftragter berufen, Artikel 57 Sächsische Verfassung.
Jeder Mensch hat das Recht, über die Erhebung, Verwendung und Weitergabe seiner personenbezogenen Daten selbst zu bestimmen, Artikel 33 Sächsische Verfassung. Sie dürfen ohne freiwillige und ausdrückliche Zustimmung der berechtigten Person nicht erhoben, gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden. In dieses Recht darf nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte setzt sich im Interesse der Menschen für einen verantwortungsvollen Umgang mit den personenbezogenen Daten ein. Jeder kann sich an ihn wenden, wenn er der Ansicht ist, bei der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch öffentliche Stellen in seinen Rechten verletzt worden zu sein.
Der Sächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur – Beratung, Bildung und Forschung
Zur Unterstützung der Arbeit des Bundesbeauftragten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben kann eine Stelle als Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bestimmt werden (siehe § 38 Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz - StUG).
Der Landesbeauftragte kümmert er sich um die Beratung von Bürgern zu Akteneinsicht und Rehabilitierung, die Beratung von Verwaltungen bei Überprüfung, die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Struktur und Wirkungsweise des Staatssicherheitsdienstes im SED-Staat und unterstützt die historische und politische Aufarbeitung.