Landtag

"Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus." (Sächsische Verfassung, Artikel 3 Absatz 1) Der Sächsische Landtag ist die gewählte Vertretung des Volkes im Freistaat Sachsen. Seine wichtigsten Aufgaben sind die Gesetzgebung (besonders die Haushaltsgesetzgebung), die Kontrolle der Regierung sowie die Wahl wichtiger politischer Repräsentanten und Funktionsträger des Freistaates Sachsen.

Das Plenum, die Vollversammlung des Landtags, ist eine an die Öffentlichkeit gerichtete Veranstaltung. Das Plenum tagt in der Regel an zwei Tagen pro Monat.

Beschlüsse fasst das Plenum grundsätzlich in öffentlicher Sitzung. Liveübertragungen, Videoarchiv und Wortprotokolle machen die Landtagssitzungen der Allgemeinheit zugänglich.

Der Sächsische Landtag setzt sich derzeit aus 119 Abgeordneten zusammen. Nach der Verfassung vom 27. Mai 1992 werden sie auf die Dauer von fünf Jahren in allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen gewählt. Diese Amtszeit eines Parlaments nennt man Legislaturperiode. Die Wahl zum 7. Sächsischen Landtag fand am 1. September 2019 statt. Im Parlament gibt es fünf Fraktionen: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE und SPD.

Grundsätzlich besteht der Sächsische Landtag aus 120 Abgeordneten. Da ein auf die AfD entfallener Sitz nicht vergeben werden konnte, gehören dem 7. Sächsischen Landtag 119 statt 120 Abgeordnete an.

Nach dem endgültigen amtlichen Wahlergebnis verteilen sich die Mandate auf die einzelnen Fraktionen wie folgt:

    Tortendiagramm: Stärkeverhältnis der Fraktionen
    Fraktion Sitze
     CDU 45
     AfD 38
     DIE LINKE 14
     BÜNDNISGRÜNE 12
     SPD 10
     gesamt 119

In der Regel stimmen die Abgeordneten im Plenum mit Handzeichen ab.

Im Plenarsaal beschließen die Abgeordneten Gesetze und debattieren über aktuelle Themen.

Grundlagen

Grundlage unserer parlamentarischen Demokratie ist die Verfassung des Freistaates Sachsen vom 27. Mai 1992:

Das Parlament arbeitet auf der Grundlage der in der jeweiligen Legislaturperiode gültigen Geschäftsordnung: