Zuammensetzung und Aufgaben des Landtags

„Der Landtag übt die gesetzgebende Gewalt aus, überwacht die Ausübung der vollziehenden Gewalt nach Maßgabe der Verfassung und ist die Stätte der politischen Willensbildung.“ (Artikel 39, Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen)

Aufgaben des Landtags

Die wichtigsten Aufgaben des Landtags sind:

Daneben übt das Parlament weitere Befugnisse aus, wie z. B.

  • die Wahl des Ministerpräsidenten und der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes sowie
  • das Recht der Haushaltsbewilligung, d. h., es beschließt die Einnahmen und Ausgaben des Landes.

Der Präsident

  • vertritt den Landtag und führt seine Geschäfte,
  • vertritt den Freistaat in allen Angelegenheiten des Landtags und
  • übt das Hausrecht sowie die Polizeigewalt im Landtagsgebäude aus.

In den Sitzungen des Landtags bilden der amtierende Präsident und zwei Schriftführer den Sitzungsvorstand.

Die Landtagsverwaltung untersteht seiner Leitung.

Das Präsidium

  • besteht aus dem Präsidenten, seinen zwei Stellvertretern sowie weiteren Abgeordneten,
  • unterstützt den Präsidenten bei der Führung der parlamentarischen Geschäfte und bei der Verwaltung,
  • stellt die Tagesordnungen der Plenarsitzungen auf und legt den Arbeitsplan des Landtags fest.

Die Fraktionen

Die Abgeordneten derselben Partei können sich zu Fraktionen zusammenschließen. Die Mindeststärke für die Bildung einer Landtagsfraktion beträgt laut Geschäftsordnung sieben Abgeordnete.

Fraktionen haben unter anderem das Recht:

  • Gesetzentwürfe und Anfragen einzubringen und
  • Aktuelle Debatten zu beantragen.

Die Fraktionen werden wirksam

  • im Plenum,
  • in den Ausschüssen des Parlaments, 
  • im Präsidium und
  • in den Arbeitskreisen, die sie für die verschiedenen Sachgebiete der Landespolitik gebildet haben.

Die Wahlen zum Landtag

Das Wahlrecht ist eines der grundlegenden verfassungsmäßigen Rechte des Bürgers, durch das er sein Recht auf politische Mitbestimmung wahrnimmt und Einfluss auf die politischen Entscheidungen im Land (siehe Artikel 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen) nimmt.

Die Wahlen zum 6. Sächsischen Landtag fanden am 31. August 2014 statt.

Insgesamt besteht der Sächsische Landtag aus 126 Abgeordneten.

Tortendiagramm: Stärkeverhältnis der Fraktionen
Fraktion Sitze
 CDU 59
 DIE LINKE 27
 SPD 18
 AfD 14
 GRÜNE 8

Die Ausschüsse

Die Fachausschüsse

Um seine vielfältigen Aufgaben sachgerecht bewältigen zu können, hat der Landtag neun Fachausschüsse für die Dauer der laufenden 6. Wahlperiode eingerichtet, in denen vor allem die Beratung und Beschlussfassung des Landtagsplenums vorbereitet werden:

  • Verfassungs- und Rechtsausschuss
  • Haushalts- und Finanzausschuss
  • Europaausschuss
  • Ausschuss für Schule und Sport
  • Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
  • Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft
  • Innenausschuss
  • Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
  • Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Weitere ständige Ausschüsse:

  • Wahlprüfungsausschuss
  • Petitionsausschuss
  • Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten
  • Bewertungsausschuss
  • G 10 - Kommission
  • Parlamentarische Kontrollkommission
  • Parlamentarisches Kontrollgremium 

Untersuchungsausschuss

Für bestimmte Aufgaben können vom Landtag zeitlich befristete Ausschüsse gebildet werden. Dazu gehören insbesondere die nach dem Untersuchungsausschussgesetz zu bildenden Untersuchungsausschüsse, die einen im Einsetzungsbeschluss genau beschriebenen Sachverhalt zu untersuchen haben.

Enquetekommission

Zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachverhalte sowie zur eigenständigen Informationsgewinnung in komplexen Themenfeldern kann der Landtag eine Enquetekommission einsetzen, der Abgeordnete und andere Sachverständige angehören können.

 

Der Weg eines Gesetzes

  1. Abgeordnete (mindestens sieben), die einzelnen Fraktionen, die Staatsregierung oder das Volk durch Volksantrag (40 000 Stimmberechtigte) können Gesetzentwürfe ins Parlament einbringen.
  2. Der Präsident veranlasst die Drucklegung und Zuleitung des Gesetzentwurfs an alle Abgeordneten und die Aufnahme in die Tagesordnung einer Plenarsitzung.
  3. Der Einbringer stellt den Gesetzentwurf vor; eine Aussprache in der ersten Lesung erfolgt nur auf Empfehlung des Präsidiums. Der Landtag überweist den Gesetzentwurf anschließend an einen oder mehrere Ausschüsse. Es folgen die Beratung und Erarbeitung von Änderungsvorschlägen durch den Ausschuss. In dem Bericht des Ausschusses wird dem Landtag die unveränderte oder veränderte Annahme des Gesetzentwurfs oder dessen Ablehnung empfohlen.
  4. In der zweiten Lesung erfolgen nach einer Aussprache die Abstimmungen über Einzelbestimmungen der Gesetzesvorlage aufgrund der Empfehlung der Ausschüsse (erneute Überweisung in die Fachausschüsse ist in Ausnahmefällen möglich). Am Ende erfolgt die Schlussabstimmung.
  5. Im Falle der Annahme übermittelt der Landtagspräsident den Gesetzesbeschluss an den Ministerpräsidenten und die zuständigen Minister zur Gegenzeichnung. Sodann fertigt er das Gesetz aus und leitet es an die Staatsregierung zur Verkündung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt zu.

Kontrolle der Regierung

Möglichkeiten des Landtags zur Regierungskontrolle:

  • Der Landtag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit eines jeden Mitgliedes der Staatsregierung verlangen. Diese sind verpflichtet, dem Parlament oder dem Ausschuss Rede und Antwort zu stehen.
  • Jeder Abgeordnete ist berechtigt, kurze mündliche oder schriftliche Anfragen an die Staatsregierung zu richten.
  • In Angelegenheiten von erheblicher politischer Bedeutung können von einer Fraktion oder mindestens sieben Abgeordneten Große Anfragen an die Staatsregierung gerichtet werden.
  • Die Staatsregierung ist verpflichtet, innerhalb einer bestimmten Frist dazu Stellung zu nehmen.

Zur Wahlkreisarbeit

  • Im Wahlkreis stehen die Abgeordneten zur Beratung der Bürger zur Verfügung.
  • Sie bearbeiten Anfragen und nehmen Anregungen durch Wähler entgegen.
  • Eine große Anzahl von Abgeordneten unterhält zu diesem Zweck Wahlkreisbüros, die durch Wahlkreismitarbeiter besetzt sind.
  • Die Abgeordneten führen regelmäßig Sprechstunden in den Gemeinden durch,
  • nehmen Lokaltermine auf kommunaler Ebene, z. B. mit Bürgermeistern und Landräten wahr,
  • vermitteln zwischen örtlicher Verwaltung und Regierung.

Auf diese Weise werden Probleme der Bürger und kommunale Probleme unmittelbar in die parlamentarische Arbeit einbezogen.

Das Prinzip der Gewaltenteilung

Um die Zusammenballung staatlicher Macht in den Händen eines Einzelnen oder einer gesellschaftlichen Gruppe zu verhindern, sind die Funktionen der Staatsgewalt im demokratischen Verfassungsstaat auf mehrere voneinander unabhängige Organe verteilt.

  • Die gesetzgebende Gewalt (Legislative) schafft die Gesetze.
  • Die vollziehende Gewalt (Exekutive) führt die Gesetze aus.
  • Die rechtsprechende Gewalt (Judikative) sorgt für die verbindliche Auslegung und Anwendung der Rechtssätze auf den einzelnen Fall.
Das Prinzip der Gewaltenteilung

Gewaltenteilung im Freistaat Sachsen

Gesetzgebende Gewalt

Die gesetzgebende Gewalt (Legislative) schafft die Gesetze. Sie besteht aus den folgenden Organen:

  • Deutscher Bundestag und Bundesrat (Art. 38 ff. GG)
  • Sächsischer Landtag (Art. 39 Abs. 2 Satz 1 SächsVerf)

Vollziehende Gewalt

Die vollziehende Gewalt (Exekutive) führt die Gesetze aus. Sie besteht aus den folgenden Organen:

  • Bundesregierung und bundeseigene Verwaltung (Art. 86 – 90 GG)
  • Sächsische Staatsregierung, ihr unterstellte Behörden (Landesverwaltung) und (Kommunale) Träger der Selbstverwaltung (Art. 82 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf)

Rechtsprechende Gewalt

Die rechtsprechende Gewalt (Judikative) sorgt für die verbindliche Auslegung und Anwendung der Rechtssätze auf den einzelnen Fall. Sie besteht aus folgenden Organen:

Das System der hier dargestellten Gewaltenteilung erfährt in der Staatspraxis zahlreiche Durchbrechungen.

Parlamentarische Fachbegriffe

  • Aktuelle Debatte: Jede Fraktion kann einmal im Monat verlangen, dass ein Thema von allgemeinem und aktuellem Interesse in einer AktuelIen Debatte im Landtag besprochen wird.
  • Anfragen (mündliche oder schriftliche) dienen der Information und der Kontrolle der Regierung.
  • Anhörungen werden von Ausschüssen zur Information über einen bestimmten Beratungsgegenstand durchgeführt.
  • Anträge ermöglichen es den Abgeordneten, auf die Gesetzgebung oder eine sonstige parlamentarische Entscheidung einzuwirken.
  • Aussprachen finden sowohl im Rahmen der Gesetzgebung als auch im Rahmen der Regierungskontrolle statt.
  • Drucksache: Schriftliche Vorlage im Parlament
  • Fragestunde: Jedes Mitglied des Landtags ist berechtigt, mündliche Anfragen an die Regierung zu richten. Hierzu soll einmal im Monat eine Stunde eines Sitzungstages zur Verfügung stehen.
  • Geschäftsordnung regelt die Organisation und den Ablauf der dem Landtag übertragenen Geschäfte.
  • Haushalt legt im Voraus alle voraussichtlichen Einnahmen und geplanten Ausgaben des Freistaates fest.
  • Immunität: Ein Abgeordneter darf nicht ohne Genehmigung des Landtags strafrechtlich verfolgt werden.
  • Indemnität: Ein Abgeordneter darf wegen einer Äußerung im Landtag nicht gerichtlich verfolgt werden (Ausnahme: verleumderische Beleidigung).
  • Lesung: Jeder Gesetzentwurf wird im Plenum in drei Lesungen (Beratungen) behandelt.
  • Plenum: Sitzungen der Vollversammlung des Landtags