Redebeitrag von Hanka Kliese (SPD)

31. Sitzung vom 17.03.2016
TOP 5, 1. Beratung Drucksache 6/4515

• Drucksache 6/4515 Seite öffnet in neuem Fenster

  Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Landesbeauftragtengesetz) und zur Änderung weiterer Gesetze