Redebeitrag von Carsten Hütter (AfD)

42. Sitzung vom 29.09.2016
TOP 9, Drucksache 6/3649

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  Keine länderübergreifende Denkfabrik und Datensammelstelle für Überwachung - Pläne für das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und Brandenburg stoppen