Redebeitrag
Redebeitrag von Carsten Hütter (AfD)
42. Sitzung vom 29.09.2016
TOP 9, Drucksache 6/3649

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Drucksache 6/3649
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Keine länderübergreifende Denkfabrik und Datensammelstelle für Überwachung - Pläne für das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und Brandenburg stoppen