Zum TOP 10, 30. Sitzung vom 16.03.2016

Redebeitrag von Enrico Stange (DIE LINKE)

30. Sitzung vom 16.03.2016
TOP 10, Drucksache 6/4012 (zu: Drucksache 6/3967)

30. Sitzung vom 16.03.2016

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17:39:23 Uhr, 10 Minuten 43 Sekunden

  • Drucksache 6/4012 Seite öffnet in neuem Fenster

    Beschluss des Europaausschusses zur Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung (COM[2015] 0625 final) - Keine Abstriche bei rechtsstaatlichen Standards im Strafrecht zulassen!

  • Drucksache 6/3967 Seite öffnet in neuem Fenster

    Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung (COM[2015] 0625 final) - Keine Abstriche bei rechtsstaatlichen Standards im Strafrecht zulassen!