Redebeitrag von ENDE der Sitzung

29. Sitzung vom 29.02.2016
TOP 1, Regierungserklärung des Ministerpräsidenten: Starker Staat und aktive Bürger: Gemeinsam unsere Werte verteidigen und Radikalisierung bekämpfen und Drucksache 6/4364

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  Nach Clausnitz und Bautzen: Bedauern reicht nicht, die Staatsregierung muss endlich aufwachen - Haltung zeigen, Zivilgesellschaft unterstützen, demokratischen Rechtsstaat stärken.