Redebeitrag von Harald Baumann-Hasske (SPD)

19. Sitzung vom 16.09.2015
TOP 6, Drucksache 6/2601

• Drucksache 6/2601 Seite öffnet in neuem Fenster

  Keine weitere Aushöhlung des Versammlungsrechts durch zunehmende flächendeckende präventive Versammlungsverbote im Freistaat Sachsen per Allgemeinverfügung