Redebeitrag von Klaus Bartl (DIE LINKE)

19. Sitzung vom 16.09.2015
TOP 6, Drucksache 6/2601

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  Keine weitere Aushöhlung des Versammlungsrechts durch zunehmende flächendeckende präventive Versammlungsverbote im Freistaat Sachsen per Allgemeinverfügung