Redebeitrag von Carsten Biesok (FDP)

48. Sitzung vom 25.01.2012
TOP 3, Drucksache 5/7936

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  Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 54 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema: "Verantwortung der Mitglieder der Sächsischen Staatsregierung und der von ihnen beauftragten leitenden Behördenvertreter für etwaige missbräuchliche oder rechtlich unzulässige operative Praktiken des Landesamtes für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Rechts"