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Zur 42. Sitzung vom 12.10.2011

TOP 15

Drucksache 5/7063

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    Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Sächsischen Landtags gemäß § 73 Abs. 1 GO i. V. m. der Anlage 6 zur Geschäftsordnung (Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa vom 14. März 2011, AZ. 4110E-III2-262/10)

Redebeiträge