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Die Vollständigkeit der Wiedergabe der Plenarsitzungen kann nicht gewährleistet werden. Insoweit wird auf die Plenarprotokolle verwiesen.

Zur 42. Sitzung vom 12.10.2011

TOP 8

Drucksache 5/6936

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    Eilbedürftige Rechts- und Datenschutzforderungen aus dem Sonderbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten vom 8. September 2011, Drucksache 5/6787, sofort umsetzen - Bundesratsinitiative Sachsens zur "Neuregelung der nichtindividualisierten Verkehrsdatenerhebung" korrigieren!

Redebeiträge