Redebeitrag von Sebastian Scheel (DIE LINKE)

3. Sitzung vom 11.11.2009
TOP 8, Drucksache 5/281 Drucksache 5/296

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  Bekenntnis der Mitglieder der Staatsregierung zur uneingeschränkten Wahrung des Budgetrechts des Parlaments

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  Sachsen LB-Pleite: Sicherstellung der Finanzhoheit des Landtags gegenüber der Staatsregierung - Verantwortliche in Regress nehmen