Redebeitrag
Redebeitrag von Sebastian Scheel (DIE LINKE)
3. Sitzung vom 11.11.2009
TOP 8, Drucksache 5/281 Drucksache 5/296
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Drucksache 5/281
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Bekenntnis der Mitglieder der Staatsregierung zur uneingeschränkten Wahrung des Budgetrechts des Parlaments
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Drucksache 5/296
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Sachsen LB-Pleite: Sicherstellung der Finanzhoheit des Landtags gegenüber der Staatsregierung - Verantwortliche in Regress nehmen