Zum TOP 7, 37. Sitzung vom 30.09.2021

Redebeitrag von Sabine Friedel (SPD)

37. Sitzung vom 30.09.2021
TOP 7, Drucksache 7/7636

37. Sitzung vom 30.09.2021

Achtung!

Ihr Browser unterstützt möglicherweise nicht alle Funktionen von HTML5 Video wenn Javascript deaktiviert ist.

Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis.

So können Sie das Video abspielen

  1. Erlauben Sie Javascript
  2. oder besuchen Sie die Webseite mit einem Browser, der HTML5 Funktionen komplett unterstützt (Chrome, Firefox, Opera, Safari)
  3. oder mit dem Internet Explorer.
16:40:33 Uhr, 4 Minuten 27 Sekunden

  • Drucksache 7/7636 Seite öffnet in neuem Fenster

    Zwischenbericht des 1. Untersuchungsausschusses der 7. Wahlperiode zum Thema „Untersuchung in Betracht kommender Einflussnahmen oder pflichtwidriger Unterlassungen von Mitgliedern der Staatsregierung, insbesondere Ministerpräsident Michael Kretschmer, Innenstaatssekretär Prof. Dr. Günther Schneider, Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller sowie ihrer Fach-, Rechts- oder Dienstaufsicht unterliegender Behörden und von namentlich bisher nicht bekannten Bundes- und Landespolitikern und deren Mitarbeitern im Zusammenhang mit der Kürzung der Landesliste der Alternative für Deutschland zur Landtagswahl am 1. September 2019 durch den Landeswahlausschuss, die z. T. vom Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen bereits als ,qualifiziert rechtswidrig' erkannt wurde (Verstrickungen der Staatsregierung in die ,qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD Landesliste) – Drucksache 7/81“ nach § 23 Abs. 3 UAG