Redebeitrag von Rico Gebhardt (DIE LINKE)

8. Sitzung vom 09.04.2020
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• Drucksache 7/2106 Seite öffnet in neuem Fenster

  Feststellung des Vorliegens einer außergewöhnlichen Notsituation nach Art. 95 Abs. 6 Satz 1 i. V. m. Art. 95 Abs. 5 Satz 1 der Sächsischen Verfassung aufgrund der COVID-19-Pandemie

• Drucksache 7/2086 Seite öffnet in neuem Fenster

  Finanzmittel für die Bewältigung der Coronavirus-Pandemie schnell und rechtssicher bereitstellen: Nachtragshaushalt für Mehrausgaben im Jahre 2020 vorlegen, Ein-Jahres-Haushalt für 2021 aufstellen, Schuldenbremse lockern und Verfassungsgebot des sozialen Ausgleichs sichern!

• Drucksache 7/2101 Seite öffnet in neuem Fenster

  Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019/2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2019/2020)

• Drucksache 7/2097 Seite öffnet in neuem Fenster

  Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019/2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2019/2020)

• Drucksache 7/2102 Seite öffnet in neuem Fenster

  Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Stabilisierungsfonds Sachsen" (Sächsisches Stabilisierungsfondsgesetz - SächsStabFG)

• Drucksache 7/2098 Seite öffnet in neuem Fenster

  Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Corona-Bewältigungsfonds Sachsen" (Sächsisches Coronabewältigungsfondsgesetz - SächsCorBG) [alter Titel: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Stabilisierungsfonds Sachsen" (Sächsisches Stabilisierungsfondsgesetz - SächsStabFG)]