Redebeitrag
Redebeitrag von Rico Gebhardt (DIE LINKE)
8. Sitzung vom 09.04.2020
TOP 1, Drucksache 7/2106, Drucksache 7/2086, Drucksache 7/2101, Drucksache 7/2097, Drucksache 7/2102, Drucksache 7/2098

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Drucksache 7/2106
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Feststellung des Vorliegens einer außergewöhnlichen Notsituation nach Art. 95 Abs. 6 Satz 1 i. V. m. Art. 95 Abs. 5 Satz 1 der Sächsischen Verfassung aufgrund der COVID-19-Pandemie
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Drucksache 7/2086
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Finanzmittel für die Bewältigung der Coronavirus-Pandemie schnell und rechtssicher bereitstellen: Nachtragshaushalt für Mehrausgaben im Jahre 2020 vorlegen, Ein-Jahres-Haushalt für 2021 aufstellen, Schuldenbremse lockern und Verfassungsgebot des sozialen Ausgleichs sichern!
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Drucksache 7/2101
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Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019/2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2019/2020)
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Drucksache 7/2097
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Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019/2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2019/2020)
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Drucksache 7/2102
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Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Stabilisierungsfonds Sachsen" (Sächsisches Stabilisierungsfondsgesetz - SächsStabFG)
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Drucksache 7/2098
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Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Corona-Bewältigungsfonds Sachsen" (Sächsisches Coronabewältigungsfondsgesetz - SächsCorBG) [alter Titel: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Stabilisierungsfonds Sachsen" (Sächsisches Stabilisierungsfondsgesetz - SächsStabFG)]