Plenarsitzungen
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Drucksache 7/81

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Drucksache 7/81
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Untersuchung in Betracht kommender Einflussnahmen oder pflichtwidriger Unterlassungen von Mitgliedern der Staatsregierung, insbesondere Ministerpräsident Michael Kretschmer, Innenstaatssekretär Prof. Dr. Günther Schneider, Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller sowie ihrer Fach-, Rechts- oder Dienstaufsicht unterliegender Behörden und von namentlich bisher nicht bekannten Bundes- und Landespolitikern und deren Mitarbeitern im Zusammenhang mit der Kürzung der Landesliste der Alternative für Deutschland zur Landtagswahl am 1. September 2019 durch den Landeswahlausschuss, die z.T. vom Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen bereits als ,qualifiziert rechtswidrig' erkannt wurde (Verstrickungen der Staatsregierung in die ,qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste).
Redebeiträge
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Jörg Urban (AfD)
10:06:08 Uhr, 9 Minuten 6 SekundenDebatte
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amtierender Präsident - Redebeitrag außerhalb der Rednerliste
10:15:14 Uhr, 23 SekundenDebatte
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Dr. Stephan Meyer (CDU)
10:15:37 Uhr, 8 MinutenDebatte
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amtierender Präsident - Redebeitrag außerhalb der Rednerliste
10:23:37 Uhr, 19 SekundenDebatte
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Rico Gebhardt (DIE LINKE)
10:23:56 Uhr, 9 Minuten 2 SekundenDebatte
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amtierender Präsident - Redebeitrag außerhalb der Rednerliste
10:32:58 Uhr, 20 SekundenDebatte
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Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
10:33:18 Uhr, 11 Minuten 39 SekundenDebatte
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amtierender Präsident - Redebeitrag außerhalb der Rednerliste
10:44:57 Uhr, 30 SekundenDebatte
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Albrecht Pallas (SPD)
10:45:27 Uhr, 8 Minuten 6 SekundenDebatte
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amtierender Präsident - Redebeitrag außerhalb der Rednerliste
10:53:33 Uhr, 55 SekundenDebatte
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Jörg Urban (AfD)
10:54:28 Uhr, 2 Minuten 54 SekundenSonderredezeit
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amtierender Präsident - Redebeitrag außerhalb der Rednerliste
10:57:22 Uhr, 2 Minuten 8 SekundenDebatte