Zum TOP 18, 94. Sitzung vom 03.07.2019

Redebeitrag von Harald Baumann-Hasske (SPD)

94. Sitzung vom 03.07.2019
TOP 18, 2. Beratung: Drucksache 6/18089 (zu: Drucksache 6/16965)

94. Sitzung vom 03.07.2019

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15:40:08 Uhr, 42 Sekunden

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    Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justiz- und Maßregelvollzug, zur Gewährleistung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an Fixierungen und zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes Gesetzentwurf der Staatsregierung

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    Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justiz- und Maßregelvollzug, zur Gewährleistung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an Fixierungen und zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes