Redebeitrag
Redebeitrag von Valentin Lippmann (GRÜNE)
64. Sitzung vom 13.12.2017
TOP 7, 2. Beratung: Drucksache 6/11426 (zu: Drucksache 6/10271)

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Drucksache 6/11426
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zu Drucksache 6/10271 Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts Gesetzentwurf der Staatsregierung
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Drucksache 6/10271
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Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts