Zum TOP 7, 64. Sitzung vom 13.12.2017

Redebeitrag von Carsten Hütter (AfD)

64. Sitzung vom 13.12.2017
TOP 7, 2. Beratung: Drucksache 6/11426 (zu: Drucksache 6/10271)

64. Sitzung vom 13.12.2017

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16:31:31 Uhr, 3 Minuten 54 Sekunden

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    zu Drucksache 6/10271 Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts Gesetzentwurf der Staatsregierung

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    Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts