Rößler: „Unsere Demokratie lernt – der Landtag fängt gesellschaftliche Signale auf und handelt“ - Landtagspräsident fordert neben „Weiter so!“ auch „Anders machen!“ in der Landespolitik
In seiner Rede appellierte der Landtagspräsident an die Abgeordneten und politischen Entscheidungsträger in Sachsen, die „Zeichen dieser widersprüchlichen Zeit unverändert sehr ernst zu nehmen: Wir alle müssen in unserer Demokratie dafür Sorge tragen, den Menschen zuzuhören und an ihren Problemen dran zu sein.“ (Rede auf Youtube anschauen)
Neben ein in vielen Bereichen berechtigtes und selbstbewusstes „Weiter so!“ müsse ein notwendiges „Anders machen!“ treten, so Rößler. „Dies muss in der Regierungserklärung unseres neuen Ministerpräsidenten zum Ausdruck kommen: Bildung, Kommunales, Innere Sicherheit, Infrastruktur, Soziales – zeigen wir den Menschen im Freistaat, dass wir ihre Signale gesehen und gehört haben“, so Rößler.
Das Bundestagswahlergebnis sei „der berühmte Wink mit dem Zaunpfahl“ gewesen. „Auf der einen Seite geht es unserem Land und den allermeisten seiner Menschen gut. In Sachsen haben wir so wenige Arbeitslose wie noch nie seit der Wiedergründung des Freistaates. Auf der anderen Seite plagen nicht wenige Sachsen Verlustängste. Eine diffuse Ungewissheit greift Platz: Was bringt uns die Globalisierung? Wohlstand und neue Perspektiven, wie es die sogenannten ,Eliten‘ bisher verkündet haben oder unkontrollierte Zuwanderung, Verlust an Sicherheit und Stabilität, wie es viele sogenannte ,kleine Leute‘ befürchten?“
Diese Widersprüchlichkeit gebe es überall in Deutschland und sie habe jüngst bei der Bundestagswahl auch in Sachsen ihren „demokratischen Fußabdruck hinterlassen“ und das Parteiengefüge verschoben.
Der Landtagspräsident warnte jedoch davor, von einer Krise der Demokratie zu sprechen: „Was wir erlebt haben, war die Korrekturfunktion einer demokratischen Wahl – nicht mehr, nicht weniger. Neben einer großen Mehrheit zufriedener Wähler, die für Kontinuität sorgten, haben etliche unzufriedene Wähler Repräsentationslücken gefüllt. Sie trugen ihren Protest ins Parlament und passten den Bundestag der politischen Lage in der Gesellschaft an – ein demokratischer Vorgang.“
Das besonders Gute an der Demokratie sei: „Sie lernt, sie ist aufnahmefähig. Das ist eine ihrer größten Stärken. Das Parlament fängt die gesellschaftlichen Signale auf und setzt sie in politisches Handeln um. Inzwischen kann niemand ernsthaft mehr behaupten, die Abgeordneten des Landtags sähen die Realitäten im Land nicht. Debatten, Gesetzentwürfe und Anträge, vor allem aber die Haushaltsgesetzgebung in diesem Haus sprechen eine andere Sprache.
Manchmal braucht es Denkanstöße, zuweilen eine Initialzündung. Und Demokratie benötigt dafür Zeit, denn nicht Befehl und Gehorsam, sondern Dialog und Kompromiss sind ihr Naturell. Das kann manchmal dauern, schafft aber am Ende viel gesellschaftlichen Ausgleich“, so Rößler.
