Tagesordnungen und Protokolle des Plenums
Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.
Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.
91. Plenarsitzung am 30.01.2014
TOP 1
1. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:
"Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen – Betriebliche Partnerschaft statt staatlichem Zwang"
2. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion NPD zum Thema:
"Wahlkampf-Tabu Zuwanderung?"
TOP 2
1. Lesung des Entwurfs
"Gesetz zur Errichtung des unabhängigen Landesbüros für Bürgeranliegen des Freistaates Sachsen"
Drucksache 5/13585 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Überweisung:
Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss (federführend),
Haushalts- und Finanzausschuss
TOP 3
Antrag der Fraktionen CDU und FDP
"Schlussfolgerungen der Staatsregierung aus dem ‘Bericht der Kommission zur Untersuchung der Flutkatastrophe 2013‘ (Kirchbach-Kommission)"
Beschlussfassung
TOP 4
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Zugang zum Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung durch Sächsischen Maßnahmeplan ‘Arbeit nach Maß für Menschen mit Behinderung‘ grundlegend verbessern!"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
TOP 5
Antrag der Fraktion SPD
"Stärkung der Tarifbindung im Freistaat Sachsen durch eine nachhaltige sächsische Wirtschaftsförderung"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
TOP 6
Antrag der Fraktion GRÜNE
"Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Sachsen"
Beschlussfassung
TOP 7
Antrag der Fraktion NPD
"Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei jetzt
endgültig abbrechen – Visumfreiheit für türkische Staatsbürger verhindern!"
Beschlussfassung
TOP 8
TOP 9
Kleine Anfragen