Tagesordnungen und Protokolle des Plenums
Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.
Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.
27. Plenarsitzung am 17.12.2010
TOP 1.
1. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:
"Die gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 – sächsische Interessen wahren!"
2. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion NPD zum Thema:
"Für eine wahre Demokratie nach Schweizer Vorbild – Volksentscheide jetzt auf allen Ebenen einführen"
TOP 2.
1. Lesung des Entwurfs
"Gesetz zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes des kommunalen Baumbestandes durch die sächsischen Gemeinden – Sächsisches Baumschutzgesetz (SächsBaumSchG)"
Drucksache 5/4309 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Überweisung:
Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft
TOP 3.
Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses
zu
"18. Tätigkeitsbericht 2009/2010 des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - Berichtszeitraum: 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010 -"
(Drucksache 5/3439 - Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten
für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik)
Beschlussfassung
TOP 4.
Antrag der Fraktionen CDU und FDP
"Einsatz des Berufswahlpasses für Schüler ab Klassenstufe 7"
Beschlussfassung
TOP 5.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Zukunft von Freiwilligem Sozialen Jahr und Freiwilligem Ökologischen Jahr"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
TOP 6.
Antrag der Fraktion SPD
"Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – sofortige Einführung eines Mindestlohnes für die Leih- und Zeitarbeitsbranche"
Beschlussfassung
TOP 7.
Antrag der Fraktion GRÜNE
"Atommülltransporte nach Majak verhindern"
Beschlussfassung
TOP 8.
Antrag der Fraktion NPD
"Strategiewechsel in der sächsischen Flüchtlings- und Asylpolitik – Rückkehrpflicht statt Aufenthaltsrecht!"
Beschlussfassung
TOP 9.
TOP 10.
Kleine Anfragen