Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

In der Regel eine Woche vor den Plenarsitzungen legt das Präsidium die Tagesordungen fest. In den Plenarprotokollen wird später die gesamte Sitzung schriftlich dokumentiert.

Stenografen (erste Reihe) schreiben während der Sitzung jedes gesprochene Wort mit.

Der Landtag streamt die Sitzungen des Plenums live auf seiner Internetseite.

Sobald das Präsidium die Tagesordnungen festgelegt hat, können Sie diese hier abrufen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Außerdem werden nach Fertigstellung die stenografischen Protokolle der Sitzungen hier veröffentlicht.

12. Plenarsitzung am 15.07.2020

Beginn: 10:00 Uhr

TOP 1

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"Gesellschaftlichen Zusammenhalt gestalten, ein soziales Sachsen bewahren"

TOP 2

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Vom Hochschulpakt zum Zukunftsvertrag – Sachsens Chance für eine Hochschulentwicklung mit guter Arbeit und Qualität im Studium"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion CDU zum Thema:

"Deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen – Systemrelevanz unserer Landwirtschaft stärken"

TOP 3

Zweite Beratung des Entwurfs

"Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen"

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Gemeinschaftsschule im Freistaat Sachsen

eingebracht in Form eines Volksantrages

Drucksache 7/522

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung

Drucksache 7/3000

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz über die Karenzzeit von Mitgliedern der Sächsischen Staatsregierung"

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/681

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/3096

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/873

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/3097

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/2268

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Drucksache 7/3098

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958"

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

Drucksache 7/2295

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/3099

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 8

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/2513

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/3100

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 9

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Validierungs- und Innovationsförderung stärken – Junge Unternehmen im Freistaat Sachsen stärken, Ideen marktfähig machen"

Drucksache 7/3034

Beschlussfassung

TOP 10

Antrag der Fraktion AfD

"Geschichtsvergessenheit entgegentreten – Forderungen der Bilderstürmer nicht nachgeben"

Drucksache 7/2907

Beschlussfassung

TOP 11

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Die bundesdeutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 für die Gestaltung eines sozialen, gerechten und solidarischen Europas nutzen!"

Drucksache 7/2680

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 12

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Richtlinien für die Tätigkeit des Bewertungsausschusses nach § 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages (Abgeordnetengesetz)"

Drucksache 7/3033

Beschlussfassung

TOP 13

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/3101

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

Unterrichtungen durch das Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 7/2711

Drucksache 7/2943

Beschlussfassung

TOP 14

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung

- Sammeldrucksache -

Drucksache 7/3102

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 15

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 7/3103

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

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Liveübertragung/Videoarchiv

Verfolgen Sie die Plenarsitzungen live im Videostream oder schauen Sie zurückliegende Sitzungen im Videoarchiv an.

Hörfunkübertragung

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Aktuelle Stunde

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