Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

In der Regel eine Woche vor den Plenarsitzungen legt das Präsidium die Tagesordungen fest. In den Plenarprotokollen wird später die gesamte Sitzung schriftlich dokumentiert.

Stenografen (erste Reihe) schreiben während der Sitzung jedes gesprochene Wort mit.

Der Landtag streamt die Sitzungen des Plenums live auf seiner Internetseite.

Sobald das Präsidium die Tagesordnungen festgelegt hat, können Sie diese hier abrufen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Außerdem werden nach Fertigstellung die stenografischen Protokolle der Sitzungen hier veröffentlicht.

9. Plenarsitzung am 29.04.2020

Beginn: 10:00 Uhr

TOP 1

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"Existenzen retten, Verluste mildern, kraftvoll aus der Krise: Ein solidarischer Schutzschirm für Arbeit und Wohlstand"

TOP 2

Befragung der Staatsregierung

Thema des Ministerpräsidenten:

"Stärker als das Virus – Sachsen hält zusammen im Kampf gegen Corona"

TOP 3

Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder im Stiftungsrat der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt

gemäß § 8 Absatz 2 Nr. 4 des Gesetzes über die Errichtung der Sächsischen

Landesstiftung Natur und Umwelt

Drucksache 7/2096 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 7/1918 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion

TOP 4

Aktuelle Stunde

Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Wo geht die Reise hin? Sachsens Tourismus und die Corona-Krise"

TOP 5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag"

(Drucksache 7/679 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Drucksache 7/2158

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 6

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Fachkräftesicherung in der frühkindlichen Bildung"

Drucksache 7/1822

Beschlussfassung

TOP 7

Antrag der Fraktion AfD

"Wissenschaftliche Fakten statt lückenhaftes Halbwissen – unverzüglich eine objektive und transparente Analyse der ‘Corona-Krise‘ in Sachsen durchführen und ein nachvollziehbares Risiko-Nutzen-Verhältnis der Schutzmaßnahmen ableiten!"

Drucksache 7/2171

Beschlussfassung

TOP 8

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Coronavirus-Schutzschirm auch für Einrichtungen und Dienste der Kinder- und Jugendhilfe: 10-Punkte-Maßnahme-Katalog umsetzen!"

Drucksache 7/2144

Beschlussfassung

TOP 9

Antrag der Fraktion AfD

"Kreditaufnahme minimieren, Einsparmöglichkeiten zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie prüfen und Reserven in Anspruch nehmen"

Drucksache 7/2164

Beschlussfassung

TOP 10

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten

Drucksache 7/2159

zu

"Generelle Genehmigung des Sächsischen Landtags zur Strafverfolgung

gemäß § 73 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags"

(Drucksache 7/2104 - Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD)

Beschlussfassung

TOP 11

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/2160

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 7/1710 , Drucksache 7/2074 , Drucksache 7/2075 , Drucksache 7/2093 , Drucksache 7/2100 , Drucksache 7/2113 , Drucksache 7/2114 , Drucksache 7/2122 , Drucksache 7/2124 - Unterrichtungen durch das Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

TOP 12

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung

- Sammeldrucksache -

Drucksache 7/2161

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

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Liveübertragung/Videoarchiv

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