Tagesordnungen und Protokolle des Plenums
Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.
Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.
95. Plenarsitzung am 04.07.2019
Beginn: 9:00 Uhr
TOP 1
Nachwahl eines Sachverständigen des Medienrates der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien
TOP 2
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"‘Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken‘ bringt Planungssicherheit für Sachsens Hochschulen."
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Ist die Freiheit der Kunst eine Einbahnstraße?"
TOP 3
Prioritätenantrag der Fraktion DIE LINKE
"Sozialstaat garantieren: Existenzsichernde Einkommen für alle – Armut wirksam bekämpfen!"
Beschlussfassung
TOP 4
Unterrichtung durch den 1. Untersuchungsausschuss der 6. Wahlperiode
Bericht des 1. Untersuchungsausschusses der 6. Wahlperiode
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema:
"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die sich selbst als Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichnet, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die der Terrorgruppe NSU und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbar sind und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"
TOP 5
Unterrichtung durch den Petitionsausschuss
"Bericht des Petitionsausschusses
(Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2018)"
Beschlussfassung
TOP 6
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"12 Jahre nach der Pleite – ehrliche Bilanz zu den wirtschaftlichen Folgen des Landesbank-Desasters"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
TOP 7
Antrag der Fraktion AfD
"Gründergeist in Sachsen stärken – Unternehmertum effektiv fördern"
Beschlussfassung
TOP 8
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
"‘Vision Zero‘ – Null Verkehrstote: schwere Verkehrsunfälle verhindern, Konzept für mehr Verkehrssicherheit in Sachsen erarbeiten"
Beschlussfassung
TOP 9
TOP 10
Kleine Anfragen