Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

86. Plenarsitzung am 30.01.2019

Beginn: 10:00 Uhr

TOP 1

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Brexit und die Folgen für Frieden, Demokratie und freien Handel in Europa!"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Kohleausstieg ökologisch und sozial verträglich gestalten – Strukturentwicklung in der Lausitz koordinieren und zusammen mit den Menschen vor Ort in die Hand nehmen!"

TOP 2

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Einführung eines Kinder- und Familienfreitages als gesetzlicher Feiertag"

(Drucksache 6/13238 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/16419

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 3

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz über den Jugendarrestvollzug im Freistaat Sachsen sowie zur Anpassung der weiteren sächsischen Vollzugsgesetze und anderer Gesetze mit Bezug zur Justiz"

(Drucksache 6/13475 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/16420

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Abfall- und Bodenschutzrechtes"

(Drucksache 6/14477 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/16421

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht"

(Drucksache 6/15216 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/16422

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 6

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Stärkung der sächsischen Forstwirtschaft in Zeiten von Sturm und Borkenkäfer"

Drucksache 6/16355

Beschlussfassung

TOP 7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Umsetzung des ‘Paktes für den Rechtsstaat‘ einfordern – Funktionsfähigkeit der Rechtspflege in Sachsen nachhaltig sichern!"

Drucksache 6/16302

Termin der Stellungnahme der Staatsregierung: 31.01.2019

Beschlussfassung

TOP 8

Antrag der Fraktion AfD

"Mehr Rechtssicherheit weniger Bürokratie bei der Wirtschaftsförderung in Sachsen –

AGVO sinnvoll weiterentwickeln"

Drucksache 6/11081

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 9

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Praktisches Jahr nicht zum Null-Tarif – Medizinstudium attraktiver machen"

Drucksache 6/15390

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 10

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/16423

zu

"Prüfung der Wirtschaftsführung der DREFA Media Service GmbH

(seit 16. Januar 2017 firmierend unter AVI.DAT Software & Technologie GmbH); Leipzig

hier: Übersendung Abschließender Bericht"

(Drucksache 6/14319 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

Beschlussfassung

TOP 11

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/16424

zu

"Bericht über den Vollzug des Garantiefondsgesetzes gemäß § 5 Absatz 7

Sächsisches Garantiefondsgesetz

Jahresbericht 2018"

(Drucksache 6/16162 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

TOP 12

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/16425

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/15903 , Drucksache 6/15967 , Drucksache 6/15968 und Drucksache 6/16000 - Unterrichtungen durch das Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung (einzeln)

TOP 13

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 6/16426

zu

"Bericht über die Datenerhebung mit besonderen Mitteln sowie mit technischen Mitteln zur mobilen automatisierten Kennzeichenerfassung durch die sächsische Polizei im Jahr 2017"

(Drucksache 6/15509 - Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern)

Beschlussfassung

TOP 14

Beschlussempfehlung und Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Drucksache 6/16303

zu

"Parlamentarische Kontrolle gemäß Artikel 13 Abs. 6 GG

i. V. m. § 2 Sächsisches Kontrollgesetz

Bericht über die im Freistaat Sachsen im Kalenderjahr 2017 durchgeführten Maßnahmen"

(Drucksache 6/13346 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Justiz)

Beschlussfassung

TOP 15

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/16370

zu

"Prüfung der Wirtschaftsführung der ARD-Werbung SALES & SERVICES GmbH, Frankfurt am Main durch den Hessischen Rechnungshof

hier: Übersendung Abschließender Bericht nach § 14 a Satz 3 RStV"

(Drucksache 6/14461 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

Beschlussfassung

TOP 16

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/16371

zu

"Prüfung der DREFA Media Holding GmbH

hier: Abschließender Bericht"

(Drucksache 6/14866 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

Beschlussfassung

TOP 17

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/16372

zu

"MDR-Produzentenbericht 2017"

(Drucksache 6/15386 - Unterrichtung durch die Intendantin des MDR)

Beschlussfassung

TOP 18

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/16373

zu

"Berichterstattung an die Landtage durch den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) für das Geschäftsjahr 2017"

(Drucksache 6/16161 - Unterrichtung durch den MDR)

Beschlussfassung

TOP 19

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/16427

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 20

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/16428

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

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Liveübertragung/Videoarchiv

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