Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

In der Regel eine Woche vor den Plenarsitzungen legt das Präsidium die Tagesordungen fest. In den Plenarprotokollen wird später die gesamte Sitzung schriftlich dokumentiert.

Stenografen (erste Reihe) schreiben während der Sitzung jedes gesprochene Wort mit.

Der Landtag streamt die Sitzungen des Plenums live auf seiner Internetseite.

Sobald das Präsidium die Tagesordnungen festgelegt hat, können Sie diese hier abrufen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Außerdem werden nach Fertigstellung die stenografischen Protokolle der Sitzungen hier veröffentlicht.

35. Plenarsitzung am 22.07.2021

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 10 – Kleine Anfragen – ist zu streichen.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Bezahlbare Mieten in Stadt und Land statt Ausverkauf - Mieten deckeln, mehr sozial bauen, Wohnraum in kommunaler Hand sichern!"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion CDU zum Thema:

"Digitalisierung nach der Pandemie als zentralen Treiber für Gesellschaft und Wirtschaft verstehen!"

Dritte Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Zuwanderung und Sicherheit - Wie geht es weiter?"

durchgeführt

2

Befragung der Staatsregierung

Thema des Staatsministers für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft:

"Mehrwerte für Sachsen schaffen: kluge Coronafolgenbewältigung mit dem Programm »Nachhaltig aus der Krise«"

durchgeführt

3

Prioritätenantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Republik Belarus - Gewalt verurteilen, Zivilgesellschaft unterstützen"

Drucksache 7/7090

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 7/7182 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

4

Erste Beratung des Entwurfs

"Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeibehördengesetzes"

Drucksache 7/6950 - Gesetzentwurf der Fraktion AfD

Überweisung:

Ausschuss für Inneres und Sport

5

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE

"Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sowie deren Auswirkungen auf die Gewährleistung der Pressefreiheit in Sachsen"

und die Antwort der Staatsregierung

Drucksache 7/5868

erledigt

Drucksache 7/7187 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

6

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Eine flächendeckende, bedarfsgerechte und innovative Weiterbildungslandschaft im Freistaat Sachsen sichern"

Drucksache 7/7091

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Antrag der Fraktion AfD

"Für eine transparente und demokratische Strukturpolitik - Regionale Begleitausschüsse bürgernah, nachvollziehbar und rechtsstaatlich gestalten"

Drucksache 7/6970

nicht beschlossen

8

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Grundlegende Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen: Sorgearbeit aufwerten, Daseinsvorsorge ausbauen, Sozialstaat stärken!"

Drucksache 7/5875

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

9

Fragestunde

Drucksache 7/7117

Alle Fragen wurden schriftlich beantwortet.

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Liveübertragung/Videoarchiv

Verfolgen Sie die Plenarsitzungen live im Videostream oder schauen Sie zurückliegende Sitzungen im Videoarchiv an.

Hörfunkübertragung

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Aktuelle Stunde

SACHSEN FERNSEHEN Chemnitz, SACHSEN FERNSEHEN Leipzig, SACHSEN FERNSEHEN Dresden und SACHSEN FERNSEHEN Vogtland strahlen die Aktuelle Stunde mit jeweils zwei oder drei Aktuellen Debatten zeitversetzt aus. Bitte informieren Sie sich zu den Übertragungen bei Ihrem Lokalsender.

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